Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Oberlandeskulturgericht willigen Gerichtsbarkeit oder auf Grund des Pr G#kK. ergehen (Pr FG. Art. 3, 4, 6 Abs. 2; PrEcrK. vom 25. Juli 1910 — GS. 184 — 8§§ 27, 28), soweit nicht die besondere Zu- ständigkeit des KG. begründet ist; 3. in dritter Instanz für die Entscheidung über die wei- tere Beschwerde gegen die von den Landge- richten, als Beschwerdegerichte, erlassenen Ent- scheidungen, soweit nicht auch hier, wie in der Regel, die besondere Zuständigkeit des K. Platz greift. Außerdem haben die Zivilsenate noch die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG., § 20 Abs. 2, 4 AGGVG., Art. 130 Ziff. III PrF.GG., gliedern der Landgerichte gemäß § 81 Aobf. 2 GB0. und § 45 Abs. 1 8 PO. und die Bestimmung des zuständigen Gerichts, sowie die Entscheidung über die Abgabe einer Vormundschaft oder Pflegschaft in den Fällen des 8 5 FGG., § 20 Abs. 1, 4AGGVG., Art. 130 Ziff. III Pr FKCG., A#GGB0. Art. 2 § 46 Abs. 2, 5 75 FG. Will das O., soweit ihm die weitere Be- schwerde vom KG. zur Entscheidung überwiesen worden ist, oder das K G. als Gericht der weiteren Beschwerde in den durch Reichsgesetz den Gerich- ten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Auslegung einer reichs- gesetzlichen Vorschrift, welche eine dieser Ange- legenheiten betrifft, oder in Grundbuchsachen bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht be- treffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen O., falls aber über die Rechts- frage bereits eine Entscheidung des RG. er- gangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem RG. vorzulegen (FG. 5 28 Abs. 2; GBO. 8 79 Abs. 2). Hierdurch soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt werden. Um die Befolgung dieser Vorschrift, welche entsprechende Anwendung bei der Be- schwerde in den Fällen eines Widerspruches gegen die Löschung einer Eintragung im Han- dels= usw. Register findet (FG. 8 143 Abs. 2), und welche für jedes O. die Kenntnis der Ent- scheidungen der übrigen O. erfordert, zu erleich- tern und zu sichern, wird vom Reichs-Justizamt (s. d.) eine Zusammenstellung von Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- keit und des Grundbuchrechts herausgegeben. IV. Die Strafsenate sind zustän- dig zur Verhandlung und Entscheidung über die Revisionen gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über die Beschwer- den gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern nicht eine nach Landesrecht strafbare Hand- lung den Gegenstand der Untersuchung bildet und deshalb das K G. ausschließlich zuständig ist (EG- GVG. 8§ 9; AGGV. §50), sowie für einzelne Verrichtungen im Strafprozesse, wie die Ent- scheidung über Zuständigkeitsstreitigkeiten (St PO. §§5 14, 19), über Ablehnungsgesuche gegen Mit- glieder der Landgerichte im Falle der Beschluß- unfähigkeit des Landgerichts (St PO. § 27) und über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenüber einem die Strafverfolgung ablehnen- derpoescheie der Staatsanwaltschaft (St P. 201 V. Weiter entscheidet das O. über Be- schwerden wegen verweigerter oder gesetzwidrig gewährter Rechts- hilfe sowie wegen Festsetzung von Ordnungsstrafen bei Handha- bung der Sitzungspolizei (GV. §§ 160, 183 Abs. 3; FGG. 8§ 2, 8; EGCMSt. vom 1. Dez. 1898 — RGBl. 1289 — § 12 Abs. 3; 19620. §§ 87, 88; Pr FGG. Art. 130 Ziff. J. Wegen der Zuständigkeit der O. und ihrer Vorstände in Angelegenheiten, für welche be- sondere Gerichte zugelassen sind, in Angelegen- heiten der Justizverwaltung, in Disziplinarsachen, die Entscheidung über die Ablehnung von Mit- in Beziehung auf die Rechtsanwälte usw. s. die betreffenden Artikel; wegen der Tätigkeit bei Kompetenzkonflikten s. diesen Artikel, wegen der als Fideikommißbehörden und als Lehnshöfe die Artikel Familienfideikommiß IV und Lehnshof. Vgl. auch Kammergericht. Oberlandeskulturgericht. Das O. (s. Aus- einandersetzungsbehördeng hat sei- nen Sitz in Berlin und steht unter gemeinschaft- licher Leitung des JN. und des Ms#L.; es be- steht aus einem Präsidenten und mindestens acht Mitgliedern, welche sämtlich mit der landwirt- schaftlichen Gewerbslehre vertraut und der Mehr- zahl nach zum Richteramte befähigt sein müssen. Präsident und Mitglieder werden vom Könige ernannt. Der Präsident hat den Amtsrang eines Rates 2. Klasse, die Mitglieder haben den Amts- rang der Räte 3. Klasse und führen den Titel Oberlandeskulturgerichtsrat. Jedes Mitglied hat bei Beratungen, einerlei, ob es sich um juristische oder landwirtschaftlich-technische Angelegenheiten handelt, eine Stimme, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Gericht entscheidet in der Besetzung von min- destens fünf Richtern mit Einschluß des Vor- sitzenden. Auf Präsident und Mitglieder finden die Bestimmungen des Disziplinargesetzes vom 7. Mai 1851 (GS. 218) §§ 65—69 Anwendung. Das O. ist zuständig für die Berufung gegen Entscheidungen der Generalkommissionen, sowie für das Rechtsmittel der Beschwerde — nicht zu verwechseln mit der Beschwerde im Auf- sichtswege — gegen Entscheidungen der General- kommissionen. Ihm kann aber auch die Entschei- dung auf Beschwerden im Aussichtswege — für die sonst der Minister zuständig ist — von diesem in einzelnen Fällen übertragen werden. Das O. ist die letzte Instanz für Streitigkeiten in eigentlichen Auseinandersetzungsangelegenheiten; nur soweit Streitigkeiten über solche Rechtsver- hältnisse zu entscheiden sind, welche außerhalb eines Auseinandersetzungsverfahrens Gegenstand eines Rechtsstreites hätten werden können und dann in den ordentlichen Rechtsweg gehört hätten, ist gegen die Entscheidung des O. die Revision an das Reichsgericht zulässig (G. vom 18. Febr. 1880/22. Sept. 1899 § 66; V. vom 26. Sept. 1879 — RGl. 287 — §& 1). Solche Fälle kommen nur selten vor; seit Einführung dieser Zuständig- keit des Reichsgerichts im Jahre 1880 sind bis Ende 1910 an dieses nur 183 Revisionen gegen Berufungsurteile des O. gelangt, von denen 151 als unbegründet zurückgewiesen, 32 dagegen als begründet erklärt worden sind. Durch besondere Gesetze sind dem O. auch noch einige Nichtaus-

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