Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen.

Klügmann, Karl Peter

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 179 — Jedem Antrage ist ein besonderes Verzeichnis beizufügen. Sind Schuldverschreibungen oder Geldbeträge zur Begründung einer Buchschuld bei der Staatsschuldenverwaltung oder bei einer der in 8 16 Absatz 1 unter b bis d namhaft gemachten Kassenstellen eingeliefert worden, so ist dem Einlieferer sofort nach dem Ein— gange eine Empfangsbescheinigung zu erteilen, in der auch der Betrag der etwa ein— gezahlten Portokosten anzugeben ist. Diese Bescheinigung ist für die Staatsschuldenverwaltung von dem Staatsschuldbuch— führer und dem Staatsschuldenoberbuchhalter oder deren Stellvertretern, für die vor— genannten Kassenstellen aber von den nach den jeweilig geltenden Vorschriften zur Quittungs- erteilung Befugten zu unterschreiben. Soweit die Antragsteller Schuldverschreibungen an die Staatsschuldenverwaltung un- mittelbar einliefern, müssen in der bei dieser zu erteilenden Empfangsbescheinigung die Zahl, die Gattung und die Kapitalsumme der eingelieferten Wertpapiere sowie die Termine der miteingelieferten Zinsscheine angegeben sein. Die gleichen Angaben sind in die Empfangsbescheinigungen aufzunehmen, welche dem einliefernden Bankinstitut über die von ihm angekauften und den in § 16 Absatz 1 unter b bis d bezeichneten Kassenstellen über die von ihnen angenommenen Schuldverschreibungen nach deren Eingang bei der Staats- schuldenverwaltung von dieser zu erteilen sind. 8# S. Jede Eintragung in das Staatsschuldbuch ist von dem Staatsschuldbuchführer und dem Staatsschuldenoberbuchhalter oder von deren Stellvertretern zu unterschreiben. Die Staatsschuldenverwaltung ist befugt, Ergänzungen der in den Gesuchen gemachten Angaben zu erfordern, sofern dies zur Klarstellung der im Staatsschuldbuche zu bewirkenden Eintragungen angezeigt erscheint. Ablehnende Bescheide sind mit Gründen zu versehen. 8§9. Zu den hier erwähnten Vermögensmassen gehören auch Erbschaften, für die vom Nachlaßgericht ein Nachlaßpfleger (Bürgerliches Gesetzbuch § 1960) bestellt oder eine Nachlaßverwaltung (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1975, 1981 flg.) angeordnet worden ist. 8 10. Die Nummern von Schuldverschreibungen, die an Stelle gelöschter Forderungen ausgeliefert werden, haben sich an die Nummern der im Umlaufe befindlichen Schuldver— schreibungen derselben Anleihe oder, sofern eine Anleihe auf verschiedenen Gesetzen beruht, des zuletzt begebenen Teils derselben und der bezüglichen Abschnitte anzuschließen. 8 11. Zur Stellung eines Antrags auf Auslieferung von Staatsschuldverschreibungen gegen Löschung der auf den Namen eines Minderjährigen oder eines Entmündigten ein- getragenen Forderung seiten des Vormunds, sowie zum Antrage desselben auf Ubertragung einer solchen Forderung auf ein anderes Konto bedarf es, wenn im Schuldbuch ein Ver- 1906. 27 Zu 8§ 3 und 4 des Gesetzes. Zu 84 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes. Zu § 6 Absatz 3 des Gesetzes. Zu §7 des Gesetzes.

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

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Law

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