Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 808 — (5) Auf die Ausfertigung der Stempelbogen, die Verwendung und Entwertung der vorbe— zeichneten Stempelzeichen einschließlich der Stempelbogen und auf ihre buchmäßige Behandlung finden die Bestimmungen des § 168 Abs. 4, 5 und der §§ 169 bis 171, 230 bis 232 Anwendung. § 18. 14. Ent- Ist nach § 3 Abs. 2 die Stempelabgabe in bar zu entrichten, so finden auf die Einziehung richtug der, der Abgabe die Bestimmungen der §§ 172, 173 entsprechende Anwendung. Barzahlung. § 19. 15. Ver- (1) Werden in der Zeit vom 1. Oktober 1913 ab inländische Aktien, Genußscheine oder steuerungs- Interimsscheine über Einzahlungen auf solche Wertpapiere auf Grund von Rechtsvorgängen aus- Aktien, gegeben, die der Stempelpflicht nach Tarifnummer 1 Aa unterliegen oder nach den Befreiungen zu Genuß= dieser Tarifnummer abgabefrei sind, so sind sie vom Aussteller mit folgendem Vermerk zu versehen: scheinen usw. Den Vorschriften über den Gesellschaftsstempel ist nach der Bescheinigung der (Bezeichnung und Sitz der Steuerstelle) vom ten 19. Nr. des Anmeldungsbuchs genügt. (2) Wird der Vermerk in den Text des Wertpapiers aufgenommen, so ist er an dessen Schluß zu setzen. (3) Der Vermerk darf auch schon auf Grund der Bescheinigung aufgenommen werden, daß die Versteuerung ausgesetzt ist (§ 9). § 20. 16. Aus- (1) In den Fällen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes hat die Gesellschaft usw. von den beim stehende Ein= Inkrafttreten des Gesetzes noch ausstehenden Einzahlungen der Steuerstelle binnen 14 Tagen zahlungen auf nach der ersten auf den 30. September 1913 folgenden Einzahlung, spätestens aber bis zum Gesellschaftskapital. 1. Dezember 1913 Anzeige zu erstatten. In der Anzeige sind, sofern sie feststehen, die Höhe der weiteren Einzahlungen und die Zahlungsfristen anzugeben. Die Anzeige kann unterbleiben insoweit die Steuerstelle bereits aus anderweit geführten Überwachungslisten über die ausstehenden Einzahlungen und Zahlungsfristen unterrichtet ist. (2) Die Steuerstelle hat die Steuerentrichtung für die künftigen Zahlungen hinsichtlich der angemeldeten und der ihr aus den etwa bisher im Landesstempelinteresse geführten Listen oder auf andere Weise bekannt gewordenen Fälle zu überwachen (§ 9 Abs. 4). III. Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, inländische und ausländische Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, Genußscheine, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen. (Tarifnummer 1 unter B, C bis Tarifnummer 3 A.) Zum § 10 des Gesetzes. § 21. 1. Anmeldung Die zu versteuernden ausländischen Aktien, inländischen und ausländischen Kuxe, Renten- von Wert= und Schuldverschreibungen sowie die nach Abs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2 zu papieren. versteuernden Genußscheine sind mit einer nach den anliegenden Mustern 3 oder 4 doppelt aus- Muster 3. 4. gefertigten, von dem Anmelder unterzeichneten und mit genauer Angabe seines Standes und Muster 3. 4. Wohnorts versehenen Anmeldung einer zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Lose oder von den Wertpapieren getrennte Zinsscheine usw. sind nicht mitvorzulegen. In der Anmeldung sind die Wertpapiere nach Gattung (ausländische Aktie, Interimsschein zu solcher, Kuxschein, Schuldver- schreibung usw.) und Benennung sowie nach Reihe, Buchstabe und Nummer geordnet aufzuführen. § 22. 2. Steuerfest- (1) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. setzung. (2) Bei ausländischen Wertpapieren, in denen der Nennwert in fremder und deutscher Währung angegeben ist, wird die Abgabe nach der deutschen Währung berechnet; ist der Neun- wert nicht in deutscher Währung angegeben, so wird er unter Zugrundelegung der fremden

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