Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 3. Polizeibehörden und Polizeikosten. 31 Die Eigenschaft der durch eine polizeiliche Maßnahme entstandenen Kosten als mittelbare Polizeikosten ist nicht von ihrer Notwendigkeit oder Zweck= mäßigkeit abhängig. Nur darauf kommt es an, daß die Polizeibehörde die von ihr ergriffene Maßregel für notwendig oder zweckmäßig gehalten und deshalb angeordnet hat.“ Besondere Bestimmungen gelten in denjenigen Gemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder teilweise von einer Königlichen Behörde geführt wird. Hier bestreitet der Staat nach dem Polizeikostengesetz vom 3. Juni 1908¹) alle durch diese Verwaltung unmittelbar entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für das Nachtwachtwesen und erhebt — unbeschadet der Bestimmung in § 7 Abs. 3 des Gesetzes betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen vom 23. April 1883²), alle mit dieser Verwaltung verbundenen oder aus deren Anlaß zur Hebung gelangenden Einnahmen. Die Gemeinden tragen jedoch zu den Kosten ein Drittel bei und nehmen auch an den Einnahmen zu einem Drittel teil. Nach § 2 des Polizeikostengesetzes gehören zu den unmittel= baren Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung: „sämtliche Dienstbezüge (Besoldungen, Wohnungsgeldzuschüsse, Remunerationen, Orts= und Stellenzulagen, Dienstaufwands= entschädigungen, Dienstkleidungszuschüsse, Mietsentschädigungen, Wagen= und Pferdeunterhaltungsgelder), Unterstützungen, Stell= vertretungs=, Fuhr= und Transportkosten, Tagegelder, Reise= und Umzugskosten, Ausgaben auf Grund der Unfallversicherungs= Gesetze und des Unfallfürsorgegesetzes, Miete für Dienstwohnungen und Polizeidiensträume, Kosten für Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaft, für Geschäftsbedürfnisse, für bauliche Unter= haltung der Polizeidienstgebäude, Polizeigefängniskosten, Kosten der örtlichen Schlachtvieh= und Fleischbeschau und Trichinenschau sowie sonstige besondere Ausgaben im Interesse der örtlichen Polizeiverwaltung.“ Die mittelbaren Polizeikosten fallen also auch in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung allein den Gemeinden zur Last. Über den Begriff „mittelbare Polizeikosten“ (zum Polizei= kostengesetz vom 23. Oktober 1894, dem Vorgänger des Gesetzes 1908) führt das OVG. 35 S.97 (aufrecht erhalten vom OVG. 40 S. 131) aus: „ . . . Als mittelbare (Polizeikosten) sind diejenigen anzusehen, welche erst durch die Ausführung der im Wege der Polizeiverwaltung gegen Dritte getroffenen Anordnungen, durch die Herstellung polizeimäßiger Zustände in der Außenwelt entstehen. Da zur Herstellung dieser Zustände in erster Linie Privatpersonen und Korporationen mit Rücksicht auf ihr Eigentum oder ihr Verhalten verpflichtet sind, so werden die hier aufzuwendenden Kosten erst ¹) und ²) vgl. die im Anhang abgedruckten Gesetzestexte.

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