Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 6.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

206 III. Bundesrat. Art. 6. der Souveränetät ansgestatteten Faktor, wie etwa dem Landesausschuß von Elsaß= Lothringen, eine Vertretung im Bundesrat einzuräumen. Aus den Erklärungen des Fürsten Bismarck ist zu schließen, daß mit der Einrichtung der beratenden Stimme für Elsaß-Lothringen nur eine Ergänzung, nicht die Vorbereitung einer Abänderung des Art. 6 R.V. beabsichtigt war und daß damit nicht etwa nur ein Provisorium geschaffen werden sollte für den Übergang zur beschließenden Stimme. An der Einrichtung, daß Elsaß- Lothringen im Bundesrat nur durch beratende Stimme vertreten wird, ist bisher noch nichts geändert. Noch in der Reichstagssitzung v. 15 März 1905 hat der Reichskanzler Fürst Bülow auf den wiederholten Antrag, daß Elsaß-Lothringen im Bundesrat voll vertreten sein möge, seine mit dem Standpunkt des Fürsten Bismarck übereinstimmende Ansicht dahin geäußert St. B. 5264 A:; „Es entsteht zunächst die Frage, durch welche Instanz die elsaß- lothringischen Bundesratsbevollmächtigten ernannt werden sollen. Die Wahl derselben durch den Landesausschuß erscheint im Hinblick auf die die Organisation des Bundesrats regelnden Bestimmungen des Art. 6 R.V. ausgeschlossen. Ihre Ernennung durch den Kaiserlichen Statthalter würde dagegen dazu führen, den Einfluß Preußens im Bundesrat über die Absichten der Reichsverfassung hinaus zu mehren und damit das Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten in einer für die letzteren ungünstigen Weise zu verschieben."“ Später hat zwar der Reichskanzler Fürst Bülow — insbesondere in der Reichstagssitzung v. 24. März 1908 St. B. 42560 — zum Ausdruck gebracht, daß in der Entwicklung der elsaß-lothringischen Verfassungsfrage im Sinne einer Annäherung an die Verfassungsformen eines selbständigen Einzelstaats noch nicht der letzte Schritt getan sei, aber auch damals hat der Reichskanzler nicht kundgegeben oder auch nur angedeutet, daß die vor- stehend entwickelten staatsrechtlichen Schwierigkeiten, die einer vollberechtigten Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat entgegenstehen, als überwindlich angesehen werden. VI. Anderungen in dem durch Art. 6 festgesetzten Stimmenverhältnis. Die Frage, unter welchen Bedingungen das im Art. 6 festgesetzte Stimmenverhältnis abgeändert werden darf, kann zweifelhaft sein. Nimmt man an, daß es sich dabei um eine Vorschrift handelt, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit fest- gestellt sind, so kann die Stimmenverteilung gemäß Art. 78 Abs. 2 R.V. nur mit Zustimmung der von ihr betroffenen Bundesstaaten abgeändert werden. Nimmt man dies nicht an, so würde es sich um eine einfache Veränderung der Verfassung handeln, die nach Art. 78 Abs. 1 im Wege der Gesetzgebung erfolgt und als abgelehnt gilt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich hat. In der Wissenschaft besteht Streit darüber, ob die Frage im Sinne der einen oder anderen Alternation zu entscheiden ist. Laband I S 120 beruft sich auf die Fassung, die Art. 6 in der Ver- fassung des Norddeutschen Bundes hatte, d. h. auf die damals einen Bestand- teil dieses Artikels bildenden Worte: „unter welchen die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen

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