Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Inhalt der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

410 Buch II. Abschnitt 1. Das Recht der Forderungen im allgemeinen. mäßig gebührenden Leistung den Rücktritt vom Vertrage erklärt oder im Fall einer bloßen Teilunmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung seiner ganzen Forderung verlangt, finden die Regeln, die für ein vertragsmäßiges Rücktrittsrecht gelten, analoge Anwendung (327 Satz 1, 280 II Satz 2); dasselbe ist anzunehmen, wenn bei gegenseitigen Verträgen der Gläubiger der unmöglichen Leistung die ihm obliegende Gegenleistung verweigert und zugleich Schadens- ersatz wegen Nichterfüllung fordert (s. oben S. 4047). Die Folge ist unter anderm, daß der Schuldner dem Gläubiger eine angemessene Frist bestimmen darf, binnen deren dieser sich über die Ausübung seiner Rechte erklären muß (355). p) Verbotene Leistungen. 8 100. J. Verboten ist eine Leistung in dem hier gemeinten Sinn nicht bloß dann, wenn die Vornahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sondern auch dann, wenn es gesetzlich verboten ist, die an und für sich erlaubte Leistung zum Gegenstande eines Schuldversprechens zu machen. Außer den be— reits im allgemeinen Teil dieses Werks (oben § 62a) genannten seien hier noch folgende zwei Verbote erwähnt. 1. Verboten ist ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein ganzes künftiges Vermögen oder einen Bruchteil davon einem andern zu über- tragen oder zugunsten eines andern mit einem Nießbrauch zu belasten (310). Dagegen ist ein solcher Vertrag erlaubt, wenn er sich auf das gegenwärtige Vermögen der Partei bezieht; er bedarf aber der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (311). 2. Verboten ist ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten oder über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus einem solchen Nachlaß. Doch gilt eine Ausnahme, wenn der Vertrag unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird; er bedarf aber der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (312). II. Verbotene Leistungen werden im allgemeinen wie unmögliche behandelt. Insbesondre ist Vertrag, der schon zur Zeit des Abschlusses gegen ein gesetz- liches Verbot verstößt, nichtig, es sei denn, daß er für den Fall der Aufhebung des betreffenden Verbots geschlossen wäre (134, 309). Eine Schadensersatzpflicht greift Platz, wenn eine der Parteien schon beim Vertragsschluß das Verbot gekannt hat oder hätte kennen müssen, die andre nicht (309). III. Verfügungen über Forderungen. 8 101. I. Verfügungen über Forderungsrechte kommen in der mannigfachsten Art vor: der Gläubiger kündigt seine Forderung, er tritt sie an einen andern ab oder verpfändet sie ihm, er leistet auf sie Verzicht, er verwendet sie zur Aufrechnung auf eine Gegenforderung des Schuldners, er hebt sie dadurch

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