Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Recht der Forderungen im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Verfügungen über Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 101. Verfügungen über Forderungen. 413 als dies einheitliche Geschäft, ohne daß der Wortlaut des Gesetzes uns dazu nötigte, in zwei Rechtsakte zu zerlegen, einen kausalen (Schenkung) und einen abstrakten (Abtretung). II. D. läßt sich von E. „käuflich"“ eine diesem gegen F. zustehende Forderung übertragen; nach- träglich sicht E. den Verkauf der Forderung an, weil er sich über den von D. bewilligten Kaufpreis in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Hier wird durch die Anfechtung zu- gleich mit dem Verkauf auch die Abtretung der Forderung nichtig. III. G. tritt eine ihm gegen H. zustehende Forderung dem J. mit der Klausel ab, daß J. die Forderung lediglich für seine, des G., Rechnung einziehn solle. Hier kann G. diesen Einziehungsauftrag beliebig widerrufen; tut er das, so fällt auch die Forderung von selbst an ihn zurück.“ VII. 1. Manche Verfügungen über Forderungsrechte können nur vertrags- mäßig geschehn, wie die Abtretung und der Erlaß einer Forderung; andre können auch durch einseitiges Rechtsgeschäft erfolgen wie die Aufrechnung und die Kündigung. 2. Muß eine Verfügung vertragsmäßig vorgenommen werden, so ist der Vertrag der Regel nach mit dem zu schließen, zu dessen Gunsten die Verfügung erfolgt: vertragsmäßige Verfügungen zugunsten Dritter sind nur ausnahms- weise statthaft (s. 414). Beispiel. A. vereinbart mit B., daß er eine ihm gegen C. zustehende Forderung dem D. abtrete. Hier geht die Forderung des A. gegen C. auf D. erst über, wenn D. dem zwischen A. und B. abgeschlossenen Vertrage beitritt. Anders, wenn A. mit B. nicht die Abtretung der Forderung an C. vereinbart, sondern sich nur persönlich zu dieser Abtretung verpflichtet hätte (pactum de cedendo): hier ist es möglich, daß D. sofort ein Recht auf die Abtretung erwirbt, auch wenn er dem Vertrage nicht beigetreten ist (s. oben S. 399). IV. Erfüllung der Forderungen. 1. Leistung zwens Erfüllung.1 8 102. I. Die Erfüllung einer Forderung (solutio) geschieht je nach deren Gegen- stande in der allerverschiedensten Weise: bald besteht sie in der Zahlung von Geld, bald in der Übereignung andrer Sachen, bald in der Überlassung von Sachen zum Gebrauch, bald in der Leistung von Diensten, bald in bloßen Unterlassungen. II. Zum Tatbestande der Erfüllung gehört es regelmäßig, daß die Er- füllung in der Absicht vorgenommen wird, eine Schuld zu tilgen (animus solvendi); insoweit diese Voraussetzung zutrifft, ist die Erfüllung notwendig ein Rechtsgeschäft. Es gibt aber auch Forderungen, die ohne eine solche Absicht rechtsgültig erfüllt werden können, insbesondre Forderungen, die auf eine Unterlassung gerichtet sind; bei ihnen entbehrt die Erfüllung des rechtsgeschäft- 2) RE. 53 S. 418. Siehe Schöninger, Arch. f. ziv. Pr. 96 S. 163. Abw. Hrt- mann, Vorbem. 3 vor § 398. 1) Collatz, Jahrb. f. Dogm. 40 S. 127; Klein, Natur der causa solvendi (Diss. 03); Kretschmar, Erfüllung 1 (00).

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