Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Cosack, Konrad

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_staatsrecht_hessen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1894

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Behörden und ihr Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Ministerien und Ministerialabtheilungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

814. Die Ministerien und Ministerialabtheilungen. 31 3. Das Ministerium der Finanzen. a) Es ist zuständig für die Finanzsachen, Forsten und Domänen, das staatliche Bauwesen u. s. f. b) Es ist büreaukratisch eingerichtet; entscheidende Stimme hat nur der Vorstand, die ihm beigegebenen Ministerialräthe haben bloß berathende Stimme. II. 1. Gewisse Angelegenheiten sind nicht den Einzelministerien überwiesen, son- dern dem Gesammt= oder Staatsministerium. Nöänlich a) die Beziehungen zum Deutschen Reich, soweit sie für die Staatsverwaltung im Ganzen von Interesse sind; b) die Auslegung zweifelhafter Bestimmungen der Verfassung und der ergänzenden Gesetze; Jc) die Wahl, Einberufung, Vertagung u. s. f. des Landtags; d) die Feststellung sämmtlicher den Ständen zu machenden Vorlagen, sowie der auf die ständischen Beschlüsse zu fassenden Entschließungen; e die Feststellung der großherzoglichen Verordnungen; f) die Verhältnisse des Staatsdienstes und der Staatsdiener im Allgemeinen, sowie insbesondere die Anstellung und Entlassung der Kollegialräthe, Richter, Professoren; 9) die Entschließungen gegenüber der Oberrechenkammer; h) wichtige Fragen bezüglich des Verhältnisses des Staats zur Kirche, des Preß- und Vereinswesens, der Eisenbahnen; i) alle Sachen, die der Großherzog oder ein Ministerialvorstand dem Gesammt- ministerium überweist. 2. Das Staatsministerium umfaßt Mitglieder mit beschließender und Mitglieder mit berathender Stimme. Beschließende Stimmen haben nur die Vorstände der drei Einzelministerien; berathende Stimmen haben die Geheimen Staatsräthe und die Ministerialräthe. Aus besonderen Gründen können die Mitglieder mit beschließender Stimme von der Zuziehung der Mitglieder mit bloß berathender Stimme ganz absehen. 3. Das Staatsministerium faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stim- mengleichheit gibt die Stimme des Staatsministers den Ausschlag!); doch kann jedes Mitglied der Minderheit auf die Entscheidung des Großherzogs provoziren. Letztere Bestimmung fasse ich nicht dahin auf, daß wenn der Großherzog sich für die Minderheit der Minister entscheidet, die Mehrheit sich fügen müßte oder auch nur — unter Abschiebung der Verant- wortlichkeit auf das Minderheitsmitglied — sich fügen dürfte. Vielmehr wird die Ministermehrheit, welche die Verantwortung für die Minderheitsbeschlüsse nicht tragen will, den Abschied nehmen müssen. III. 1. Unter den Einzelministerien stehen für gewisse Angelegenheiten besondere Ministerialabtheilungen; nänlich unter dem Ministerium für das Innere und die Justiz die Abtheilung für Schulangelegenheiten und die für öffentliche Gesund- heitspflege, unter dem Finanzministerium die Abtheilung für Steuerwesen, für Bau- wesen, für Eisenbahnwesen. Beiden Ministerien zugleich ist die Abtheilung für Forst= und Cameralverwaltung unterstellt. 2. Diese Abtheilungen sind Centralbehörden für das ganze Land. Sie sind aber nicht oberste Behörden, sondern Mittelbehörden, weil gegen ihre Beschlüsse regelmäßig der Rekurs an das Ministerium zulässig ist, und sie auch sonst den Anweisungen des Ministeriums unterliegen. 3. Sie sind Kollegialbehörden und fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Vorsitzender ist stets ein Ministerialrath, die übrigen Mitglieder sind vortragende Räthe (theils technische, theils Verwaltungsbeamte). 1) Da das Staatsministerium zur Zeit nur aus zwei Personen mit beschließender Stimme besteht, — der Staatsminister ist zugleich Vorstand des Ministeriums d. J. u. d. J. —, kann dieser Fall sehr leicht vorkommen.

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