Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 103 „Es sind zwar in diesem Art. 4 eine Mehrzahl von einzelnen An- gelegenheiten aufgezählt, welche in dieser Weise in die Kompetenz des Bundes gezogen werden. Indes ist doch die Aufzählung keineswegs eine vollständige; es find in anderen Artikeln Dinge, welche der Gesetzgebung des Bundes zufließen und welche hier doch keine Erwähnung gefunden haben, namentlich im Art. 32 (jetzt Art. 35) inbetreff des Finanzwesens, ferner in Beziehung auf die Erledigung von Streitigkeiten, welche auch im Wege der Bundesgesetzgebung erfolgen soll, genant und da somit die Aufzählung in dem Art. 4 keine vollständige ist, so rechtfertigt sich dadurch mein Amendement von selbst.“" Das Amendement wurde abgelehnt, ohne Gegenstand weiterer Erörterung geworden zu sein. Aus der Ablehnung ist kein Schluß zu ziehen. Auch andere Anträge des Abg. Zachariä wurden abgelehnt, weil der Reichstag an der nicht klaren Bezeichnung „Bundesgewalt“ Anstoß nahm. Es kann unbedenklich festgestellt werden, daß das Auffichtsrecht des Reichs sich soweit erstreckt, als durch die Einzelstaaten Reichsgesetze zur Ausführung gelangen. 2. Die Abgrenzung des Aussichtsrechts gegenüber den Regierungen der Einzelstaaten. Auf dem Gebiete der Verwaltung wird die Stellung der Einzelstaaten zu der des Reichs dadurch gekennzeichnet, daß für den größten Teil des durch Art. 4 der Reichsgesetzgebung überlassenen Gebiets die Verwaltung bei den Einzelstaaten geblieben ist, und es wäre deshalb unrichtig anzu- nehmen, daß das Reich im Rahmen seiner durch Art. 4 bestimmten Kom- petenz unter Ausschluß der Einzelstaaten über Land und Leute herrscht. Nur die Einzelstaaten verfügen durch ihre Justiz= und Verwaltungsbehörden über den Apparat, mittels dessen die Reichsgesetzgebung durchgeführt wer- den kann. Die Landesregierungen find daher für die richtige Ausführung der Reichsgesetzgebung dem Reiche verantwortlich, natürlich aber erst dann, wenn innerhalb des Einzelstaats der Instanzenzug völlig erschöpft ist. Des- halb ist es eine Verschiebung des verfassungsmäßigen Bodens für die Zu- ständigkeit und Verantwortlichkeit, wenn Einzelfälle, in denen den Landes- behörden die unrichtige Ausführung von Reichsgesetzen zum Vorwurf gemacht wird, vor Erledigung des in dem betreffenden Bundesstaate ge- gebenen Instanzenzuges vor das Forum des Reichstags gebracht werden. Die Behörden der Einzelstaaten find nicht den Zentralbehörden des Reichs unmittelbar untergeordnet. Es wäre mit der staatsrechtlichen Stel- lung der Einzelstaaten unvereinbar, wenn der Bundesrat oder der Reichs- kanzler in die Tätigkeit der einzelstaatlichen Behörden zur Beseitigung von Mängeln unmittelbar eingreifen wollte. Im Reichstag ist dies zwar wiederholt verlangt, von den Vertretern der Reichsverwaltung, d. h. dem Reichskanzler und seinen Stellvertreter aber stets abgelehnt worden. Viel- mehr kann der Reichskanzler nur mit den Landesregierungen der Einzel- staaten sich in Verbindung setzen, mit ihnen in einen Schriftwechsel eintreten und wenn eine Einigung nicht zustande kommt, die Angelegenheit vor den Bundesrat bringen. Der Bundesrat fällt gemäß Art. 7 Ziff. 3 die Ent- scheidung, der sich der Einzelstaat zu unterwerfen hat. Im übrigen ent- spricht es der Praxis, daß Beschwerden, die sich auf einzelne Fälle beziehen, und die namentlich im Reichstage sehr oft wegen einzelner Fälle erhoben

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