Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 119 schlossenen Verträge und des Reichsgesetzes v. 22. April 1871 B. G. Bl. S. 87 § 211 im ganzen Bundesgebiet, ausgenommen Elsaß-Lothringen, gilt. Das Gesetz bestimmt (8 1 Abs. 1), daß Reichsangehörige zum Aus- gang aus dem Bundesgebiet, zur Rückkehr in das Bundesgebiet sowie zum Aufenthalt und zu Reisen innerhalb des Bundesgebietes keines Reisepapieres bedürfen und daß (8 2) auch von Ausländern weder beim Eintritt noch beim Austritt über die Grenze des Bundesgebietes noch während ihres Aufenthaltes oder ihrer Reisen innerhalb des Bundesgebietes ein Reisepapier gefordert werden soll. Reichsangehörige wie Ausländer bleiben jedoch verpflichtet, sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend aus- zuweisen (§ 3). Pässe und sonstige Reisepapiere können ausgestellt werden (§§ 4, 6, 7, 8) und „sollen“ Reichsangehörigen auf ihren Antrag auch erteilt werden, wenn ihrer Befugnis zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen (§ 1 Abs. 2). Zu den „gesetzlichen Hindernissen“ gehören z. B. Militärpflicht, polizeiliche Beaufsichtigung, gerichtliche Untersuchung usw.; ogl. Cirk. Reskr. des Preuß. Ministers des Innern v. 30. Dez. 1867, Min. Bl. f. d. innere Verw. 1868 S. 4. Es besteht aber keine Verpflichtung zur Vorlegung der Reisepapiere behufs der Bisierung (§ 5). Wenn die Sicherheit des Reichs oder eines einzelnen Bundesstaates oder die öffent- liche Ordnung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, kann die Paßpflicht überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes durch Anordnung des Kaisers vorübergehend eingeführt werden (§ 9). Als „sonstige Ereignisse“ im Sinne dieser Bestimmung wurden in der Reichs- tagssitzung v. 30. Sept. 1867 St. B. 185 namentlich Epidemien und Unruhen im Nachbarstaate bezeichnet; vgl. v. Rönne I S. 117f f. Es besteht also grundsätzlich Paßfreiheit, wenigstens in dem Sinne, daß eine Kontrolle der Reisenden nicht als Präventivmaßregel eingeführt werden darf; auch ergibt sich aus dem Gesetz, daß bezüglich des Anspruchs auf Legitimationspapiere in der Regel alle Klassen der Reichsangehörigen auf gleichem Fuße zu behandeln find. e) Fremdenpolizei. Die Aufnahme dieses Wortes in Art. 4 Ziff. 1 ist auf einen An- trag des Abg. Michaslis zurückzuführen, der sein Amendement in der Reichstagsfitzung v. 20. März 1867 St. B. 271 wie folgt begründete: „Wollen wir das Indigenat, wollen wir den freien Verkehr sichern, so muß die Bundesgesetzgebung wenigstens die allgemeinen Grundsätze der Fremdenpolizei feststellen können. Natürlich bleibt die Fremdenpolizei Sache des einzelnen Staates und des einzelnen Ortes, da der Bund selbst ja die Fremdenpolizei nicht üben kann. Auch Spezialverordnungen über Fremdenpolizei bleiben ebenso lokale Angelegenheiten, wie fie es in den größeren Staaten find. Es handelt sich nur (darum), im Wege der Gesetzgebung die allgemeinen Grundsätze festzustellen, welche allen Be- wohnern des Norddeutschen Bundes ein Aufenthaltsrecht gewähren und sichern, und welche es unmöglich machen, daß im Wege der Fremden- polizei die Bestimmungen, die wir über Indigenat und Freizügigkeit getroffen haben, illusorisch werden.“ Diesen Ausführungen wurde von keiner Seite widersprochen; der Bundes- kommissar v. Savigny äußerte nur sein Bedenken St. B. 272, ob es sich

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