Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

124 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. (§ 5). Nach § 6 bezieht sich die Gewerbeordnung nicht auf folgende Gewerbe- betriebe: Die Fischerei, die Einrichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advoka- torische und Notariatspraxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunter- nehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugnis zum Halten össentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. Auf nachstehende Gewerbebetriebe findet die Gewerbeordnung nur insoweit An- wendung, als sie ausdrücklich Bestimmungen darüber enthält: Das Berg- wesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Vom 1. Jan. 1873 ab find ausschließliche Gewerbeberechtigungen aufgehoben (8 7), bez. für ablösbar erklärt (§ 8) und können nicht mehr begründet werden (8 10). Streitig- keiten über diese Fragen werden im Rechtswege entschieden (§ 9). Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unterschied (8 11); für Ehefrauen enthält § 11 besondere Bestimmungen. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen. Die für Personen des Soldaten= und Beamtenstandes sowie deren Angehörige be- stehenden Beschränkungen bleiben in Kraft (§ 12). Vom Besitz des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe nicht abhängig sein 6 13. Tit. II §§ 14—54 behandelt den stehenden Gewerbebetrieb, 88 14, 15 die Anzeigepflicht, § 15 a die Namensbezeichnung des Gewerbeinhabers, §§ 16—40 die Anlagen und die Gewerbetreibenden, die einer besonderen Genehmigung bedürfen und das dafür vorgeschriebene Verfahren. §8 41—54 enthalten Bestimmungen über den Umfang, die Ausübung und den Verlust der Gewerbebefugnisse, § 41 insbesondere beseitigt grundsätzlich die Be- schränkungen über die Annahme von Gesellen, Gehülfen, Lehrlingen und Arbeitern, §§ 41 a und b betreffen die Sonntagsruhe, §8 42—44 a die Ort- lichkeit des Gewerbebetriebs und das Aufsuchen von Warenbestellungen, §§ 45—47 die Tätigkeit von Stellvertretern und Angehörigen, § 43 die Übertragbarkeit von Realgewerbeberechtigungen, §§ 49, 50 die etwaigen Fristen für den Beginn des Gewerbebetriebes. Nach 8§ 51 Avs. 1 kann wegen über- wiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit untersagt werden, doch muß dem Besitzer alsdann für den er- weislichen Schaden Ersatz geleistet werden. § 51 Abs. 2 und § 52 enthalten eine weitere Ausführung dieser Bestimmung und § 53 betrifft die ausnahms- weise zulässige Zurücknahme einer bereits erteilten Approbation. § 54 ent- hält Ausführungsvorschriften zu §§ 51—53. Tit. III §§ 55—63 betrifft den Gewerbebetrieb im Umherziehen und enthält starke Beschränkungen dieses Gewerbebetriebs. Tit. IV 88 64—71 betrifft den Marktverkehr und enthält an der Spitze — im § 64 Abs. 1 — den Grundsatz, daß der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Verkauf daselbst einem jeden mit gleichen Befugnissen freisteht. Im übrigen sind Vorschriften über die Gegenstände des Marktverkehrs, die Abgaben dafür und die Befugnisse der Verwaltungsbehörde zur Regelung des Marktverkehrs gegeben. Tit. V §§ 72—80 enthält Bestimmungen über

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