Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 125 Taxen. Grundsatz ist, daß polizeiliche Taxen nicht vorgeschrieben werden sollen. Für einige wenige Gewerbe find Ausnahmen zugelassen und für einige andere Gewerbe kann die Ortspolizeibehörde vorschreiben, daß die Preise ihr und in einigen Fällen auch öffentlich bekannt gemacht werden. Tit. VI §§ 81— 104 n enthält Vorschriften über Innungen, Innungs- ausschüsse, Handwerkskammern und Innungsverbände. Die Innung ist eine Vereinigung derjenigen, die ein Gewerbe selbständig betreiben, zur Förde- rung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen. Ihre Aufgabe ist (8 81a): die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Standesehre unter den Innungsmitgliedern, die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen (Gehülfen) sowie die Fürsorge für das Herbergswesen und den Arbeitsnachweis, die nähere Regelung des Lehrlingswesens und die Fürsorge für die technische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge und endlich die Entscheidung gewisser Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen. Die Innungen können ihren Wirkungskreis noch auf andere, den Innungsmitgliedern ge- meinsame gewerbliche Interessen ausdehnen, z. B. auf Schulen für weitere Ausbildung der Meister, Gesellen und Lehrlinge, Gesellen= und Meister- prüfungen, Unterstützungskassen, Schiedsgerichte und gemeinschaftliche Ge- schäftsbetriebe zur Förderung ihres Gewerbebetriebes (s 81b) — 8§8 82 bis 99 enthalten nähere Bestimmungen über den Umfang der Innung (§ 82), ihr Statut (88§ 88— 85), ihre Rechtspersönlichkeit (8 86), die Vor- aussetzung der Mitgliedschaft (§ 87), den Austritt (§ 87 a). Nach § 88 Abs. 1 darf den Innungsmitgliedern die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen, die mit den Aufgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden. 88 88 Abs. 2—9a enthalten Bestimmungen über die Kostendeckung, § 89 b über die Mitwirkung der Aufsichtsbehörde, § 90 über Innungs-Krankenkassen, §8§ 91V—91b über Schiedsgerichte, § 92 bis 950 über den Vorstand und die Vertretung der Innung, § 96 über die Aufsichtsbefugnisse der unteren Verwaltungsbehörde, 8§ 97—98a über die Schließung und Auflösung der Innung, § 99 über Stempel und Kosten. Nach § 100 kann zur Wahrung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Handwerker gleicher oder verwandter Art durch die höhere Verwaltungs- behörde auf Antrag Beteiligter (§ 100f Abs. 1) angeordnet werden, daß innerhalb eines bestimmten Bezirks sämtliche Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangsinnung) anzugehören haben, wenn die Mehrheit der be- teiligten Gewerbetreibenden der Einführung des Beitrittszwanges zustimmt und der Bezirk der Innung so abgegrenzt ist, daß kein Mitglied durch die Entfernung seines Wohnorts vom Sitze der Innung behindert wird, am Genossenschaftsleben teilzunehmen und die Innungseinrichtungen zu benutzen und wenn endlich die Zahl der im Bezirke beteiligten Handwerker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung ausreicht. Die folgenden §8 bis 100 u enthalten nähere Bestimmungen über die Einrichtung der Zwangs- innungen. §8 101 und 102 geben Vorschriften über Innungsausschüsse, die für alle oder mehrere derselben Aufsichtsbehörde unterstehenden Innungen zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Innungen gebildet werden können, und §8 103—103 regeln die Handwerkskammern, die zur Vertretung der Interessen des Handwerks ihres Bezirks errichtet werden

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.