Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. 175 den Inhalt dieser Beschlußfassung die Reichsverfassung keine einschränkende Bestimmung enthält, so hat der Bundesrat die Freiheit anzunehmen oder abzulehnen. Dieser Unterschied zwischen der Stellung des Bundesrats und der des Reichstags beruht also auf einer positiven Bestimmung der Reichs- verfassung; vgl. Laband II S. 31, Meyer § 163 A. 21 S. 586, v. Rönne II 1 S. 49. d) Gleichberechtigung hinsichtlich der Initiative. Die Initiative zu einem neuen Reichsgesetz kann ebenso gut vom Reichstag wie vom Bundesrat ausgehen, und zwar ist, um der anderen Körperschaft eine Vorlage bez. einen Vorschlag zu machen, ein Mehrheits- beschluß desjenigen gesetzgebenden Faktors notwendig, von dem die Vorlage, bez. der Vorschlag ausgeht. Innerhalb des Bundesrats genügt nach Art. 7 Abs. 2 die Stimme eines Bundesglieds, um einen Antrag zur Beschluß- fassung zu bringen, während für den Reichstag eine entsprechende Be- stimmung der Reichsverfassung fehlt, so daß die Frage nach Art. 27 R.V. der Regelung durch die Geschäftsordnung überlassen bleibt; die Geschäfts- ordnung des Reichstags (8 22 Abs. 1) bestimmt, daß Anträge, die von Reichstagsmitgliedern ausgehen, von mindestens 15 Abgeordneten unter- zeichnet sein müssen. Was die Stellungnahme der einen Körperschaft zu den Initiativ= anträgen der anderen betrifft, ist für den Reichstag durch dessen Geschäfts- ordnung (853 Abs. 2) vorgeschrieben, daß der Reichstag über Gesetzesvorlagen des Bundesrats nicht zur Tagesordnung gehen darf, also eigentlich stets durch Annahme — sei es mit oder ohne Veränderung — oder durch Ab- lehnung Stellung nehmen müßte; tatsächlich beschränkt sich allerdings in nicht wenigen Fällen die Stellungnahme des Reichstags auf Verweisung der Vorlage in eine Kommission, welche die Vorlage nie erledigt. Ob dieses Verfahren der Tendenz der Verfassung und der Geschäftsordnung entspricht, ist mindestens zweifelhaft. Umgekehrt muß der Bundesrat nach Art. 7 Ziff. 1 über jeden Beschluß des Reichstags seinerseits Beschluß fassen. Über den Inhalt dieses vom Bundesrat zu fassenden Beschlusses enthält die Reichs- verfassung keine Bestimmung. Von Zorn I S. 409 ist deshalb der Schluß gezogen worden, daß der Beschluß, weil er jeden beliebigen Inhalt haben kann, auch dahin lauten dürfte, daß in die Beratung des vom Reichstag vorgeschlagenen Entwurfs nicht einzutreten sei. Dies wird kaum anzunehmen sein. Denn das Recht des Reichstags, Vorschläge zu machen, hat nur einen Sinn, wenn der Bundesrat genötigt ist, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen; die politischen Interessen werden durch die Befugnis des Bundes- rats, alle diese Vorschläge abzulehnen, genügend gewahrt. Natürlich braucht aber, wenn die Ablehnung schon aus formalen Gründen, z. B. wegen Un- zuständigkeit des Reichs erfolgen muß, nicht erst in eine sachliche Prüfung des Antrags eingetreten zu werden. Weder der Bundesrat noch der Reichstag brauchen Gründe für die Ablehnung oder Abänderung der ihnen vorgelegten, bez. vorgeschlagenen Gesetzentwürfe anzugeben. Ebenso wie nur der Reichstag in seiner Mehrheit, nicht einzelne Mit- glieder an den Bundesrat Vorschläge richten dürfen und eine geringere Zahl von Abgeordneten sich mit ihren Initiativanträgen nur an das Plenum des Reichstags und nicht an den Bundesrat wenden können, so kann der

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