Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. ö. 189 macht im Reiche und der Tendenz des Art. 5 Abs. 2 schon durch die Be— stimmung des Art. 63 Abs. 6 genügt werde, wonach „behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppenteile des deutschen Heeres die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die preußische Armee den Komman- deuren der übrigen Kontingente durch den Bundesratsausschuß für das Land- heer und die Festungen zur Nachachtung in geigneter Weise mitzuteilen find.“ Diese Vorschrift deckt sich auch in ihrem Ziele nicht mit Art. 5 Absf. 2. Denn wenn Militärangelegenheiten der Regelung durch Reichsgesetz oder Reichsverordnung überlassen find, so sind, soweit diese Regelung reicht, be- sondere Anordnungen für die preußische Armee, die den Kommandeuren der übrigen Kontingente zur Nachachtung mitgeteilt werden könnten, aus- geschlossen. Soll also der mit Art. 5 Abs. 2 beabsichtigte Zweck ganz erreicht werden, so bleibt nur übrig, die für Gesetzesvorschläge gegebene Bestimmung analog auf Verordnungen anzuwenden; vgl. auch Arndt S. 181 f. 2. Einrichtungen. über den Begriff des Wortes Einrichtungen hat sich der Antragsteller Abg. Twesten in der Sitzung des konst. Reichstags v. 21. März 1867 St. B. 309 (im Anschluß an seine unter B 1 mitgeteilten Ausführungen) dahin geäußert: „Man hat gemeint, statt „Einrichtungen“ zu sagen „Gesetze“. Ich glaube aber, daß „Einrichtungen“ stehen bleiben müssen. Denn es gibt manche Einrichtungen sowohl im Militärwesen wie sonst im Staate, die nicht ausdrücklich auf Gesetzen beruhen, sondern tatsächlich bestehen, auf welche sich aber künftige Gesetze wohl beziehen können, und ich meine, die Krone Preußens muß in der Lage sein, auch dann ein Veto einzu- legen, wenn es versucht werden sollte, durch die Gesetzgebung Anderungen an solchen Einrichtungen zu treffen, welche bisher nicht auf ausdrücklich gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Ich glaube daher, beim Worte „Einrichtungen“ stehen bleiben zu müssen." Hieraus geht hervor, daß eine Bezeichnung gewählt wurde, die dem denkbar weitesten Begriff entspricht; es sollte in Militär= und Marine-, Zoll- und indirekten Steuerangelegenheiten alles Vorhandene ohne Rücksicht auf seinen rechtlichen Ursprung geschützt werden. Von v. Rönne I. S. 229 A. 16 ist die Ansicht vertreten worden, daß unter den „tbestehenden Ein- richtungen“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 nur solche zu verstehen seien, die bereits zu den „Bundeseinrichtungen“ gehörten, nicht aber auch bloße Landeseinrichtungen und daß sich deshalb das Vetorecht Preußens z. B. nicht auf militärische Einrichtungen erstrecke, die noch auf preußischem Landesrecht beruhten, mögen sie auch auf Grund des Art. 61 für das ganze Reich bindend sein; v. Rönne weist darauf hin, daß die entgegengesetzte Ansicht zu dem widerfinnigen Ergebnis führen würde, daß das Veto des Präsidiums auch deshalb ausgeübt werden könne, weil der Gesetzesvorschlag zwar nicht die bestehenden Einrichtungen von Preußen, wohl aber die irgend eines anderen Einzelstaats berührte. Die Einschränkung des Vetorechts der Krone Preußen auf reichsgesetzlich geregelte Angelegenheiten unter Ausschluß der landesgesetzlich geordneten Angelegenheiten findet aber im Wortlaut der Reichsverfassung keine Stütze und ergibt sich auch nicht aus der Natur der Sache, noch führt die hier vertretene Ansicht zu einem widersinnigen Er-

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