Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eingang. Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

12 Eingang. sitzung v. 8. Dez. 1870 St. B. 140 die förmliche Erklärung abgab, daß in den Vertrag mit Bayern nicht bloß die einzelnen Artikel der Verfassung des Norddeutschen Bundes, sondern auch die Bestimmung des Eingangs dieser Verfassung übernommen sei. Unter demselben Gesichtspunkt ist es zu verstehen, daß Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung v. 9. Juli 1879 St. B. 2197 erklärte: „Die verfassungsmäßige Definition des Reichs befindet sich in dem einleitenden Satze zur Verfassung über den Bundesvertrag, den die Ver- bündeten Regierungen untereinander abgeschlossen haben, und der da lautet, daß der König von Preußen und die Übrigen einen ewigen Bund schließen.“ Der Wortlaut des Eingangs bringt allerdings in erster Reihe nur einen historischen abgeschlossenen Vorgang zum Ausdruck, aber aus diesem Vorgang ergeben sich unmittelbar verpflichtende Rechtssätze für die Zukunft, sei es auch nur des Inhalts, daß in Zukunft erhalten bleiben soll, was schon bestand, als die Verfassung ins Leben trat. Auch in einem solchen Versprechen, wenn es genügend fixiert ist, liegt ein Rechtssatz, dessen poftitive Konsequenzen nunmehr geprüft werden sollen. II. Die in dem Eingang zum Ausdruck kommenden Rechtsgarantien für die Einzelstaaten gegenüber der Reichsgesetzgebung. Der Eingang spricht aus, daß die Monarchen der deutschen Einzel- staaten und die Senate der Freien Städte einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechts sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes schließen. Wenn dieser Satz Wahrheit bleiben soll, so müssen die Elemente, auf denen sich das im Ein- gang geschilderte Bundesverhältnis aufbaut, der Disposition der Reichs- gesetzgebung entzogen sein. Danach ist für die Einzelstaaten garantiert: 1. die Existenz der den Bund schließenden staatsrechtlichen Persönlich- keiten; 2. deren Zusammenschluß zu einem Bunde; 3. die Ewigkeit des Bundes; 4. die allgemeine Zweckbestimmung des Bundes. 1. Die Mitglieder des Bundes. Als solche find im Eingange genannt: der König von Preußen, die Könige von Bayern und Württemberg, sowie die Großherzöge von Baden und Hessen, letzterer für die südlich vom Main belegenen Teile des Groß- herzogtums Hessen. Der König von Preußen tritt im Namen des Norddeutschen Bundes auf. Staatsrechtlich ist dies durchaus begründet. Denn für den Nord- deutschen Bund galt nach Art. 11 seiner Verfassung dieselbe Bestimmung, wie jetzt nach Art. 11 R.V. für das Reich. Danach lag es dem König von Preußen verfassungsmäßig ob, den Norddeutschen Bund bei den Ver- trägen mit den Süddeutschen Staaten zu vertreten, die zur Gründung des Reiches geführt haben. Das Reich ist nichts anderes als eine Fortsetzung des Norddeutschen Bundes. Der durch diesen Bund geschaffene Zusammen-

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