Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eingang. Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

14 Eingang. Die vom Fürsten Bismarck anerkannte verfassungsmäßige Garantie der Einzelstaaten als selbständiger Staatswesen kann nur in der Bestimmung des Eingangs gefunden werden; die Vorschriften des Art. 1 (Bundesgebiet) und Art. 6 (Verteilung der Stimmen im Bundesrat) würden bei dem Aus- schluß eines Mitglieds zwar in Mitleidenschaft gezogen werden, könnten aber abgeändert werden, und deshalb wäre, wenn der Anspruch der Einzel- staaten auf Existenz lediglich auf diesen letzteren Verfassungsbestimmungen beruhte, die Majorisierung des betreffenden Einzelstaates durch ein die Ver- fassung änderndes Reichsgesetz nicht ausgeschlossen (vgl. Bismarck a. a. O. St. B. 341): „Es steht mit dürren Worten in der Verfassung, daß der souveräne Fürst von Waldeck Mitglied des Bundes ist; er ist im Eingang auf- geführt, unter denen, die ihn schließen."“ Diesem unzerstörbaren Anspruch der Einzelstaaten auf Zugehörigkeit zum Reiche entspricht die in gleicher Weise durch die Aufzählung der Mitglieder im Eingang festgestellte Pflicht, im Reiche zu bleiben. Kein Einzelstaat darf einseitig und eigenmächtig den Verband, dem er als Mitglied des Reichs angehört, verlassen, — ebenso Meyer S. 590 A. 10, wo die weitere Literatur für und gegen diese Ansicht angeführt ist. In der durch den Eingang geschaffenen Garantie ist also neben der Bindung aller Mitglieder des Reichs ein Schutz der Einzelstaaten gegen Ubermacht und Stimmenmehrheit zu finden. Gesondert hiervon sind die- jenigen Fälle zu betrachten, in denen mit Zustimmung des betreffenden Einzelstaats Anderungen im Bestande der Dynastien, des Staatsgebiets und der staatlichen Selbständigkeit (außerhalb des verfassungsmäßigen Be- reichs der Reichsgesetzgebung) eintreten. Es können hier in Betracht kommen: Grenzregulierungen, sonstige Gebietsveränderungen — in beiden Fällen wird zu unterscheiden sein, ob es sich um einen Gebietsaustausch mit einem deutschen oder mit einem ausländischen Staat handelt — ferner die Ab- tretung von Staatshoheitsrechten an andere deutsche Einzelstaaten oder an Staaten des Auslandes, Personal= und Realunionen mit anderen deutschen Staaten oder mit Staaten des Auslandes, Thronstreitigkeiten verschiedener Kronprätendenten, der Eintritt anderer Dynastien in die Herrschaft über zum Reiche gehörige Staaten und der freiwillige, mit Zustimmung der anderen Staaten erfolgende Austritt eines Einzelstaates aus dem Reich. üÜberall ist nur an diejenigen Fälle gedacht, in denen der beteiligte deutsche Einzelstaat selbst eine solche Verbindung mit einem anderen deut- schen Einzelstaate oder mit einem ausländischen Staate sucht. Ist dies nicht der Fall, so ist die Kompetenz des Reiches ohne weiteres begründet. Geht der Zwang von einem ausländischen Staat aus, so gilt, da einer der im Eingang aufgeführten Bundeszwecke der Schutz des Bundesgebiets ist, unbestritten der Grundsatz, daß gegenüber ausländischen Angriffen alle Mitglieder des Reiches einen gleichmäßigen Anspruch auf Schutz haben, den zu gewähren gemäß Art. 11 R.V. Sache des Kaisers ist. Handelt es sich aber um Streitigkeiten solcher Art zwischen mehreren deutschen Einzel- staaten, so ist die Zuständigkeit des Bundesrats nach Art. 76 R. V. be- gründet. Für Fälle, in denen der betreffende Staat selbst eine derartige, neue Verbindungen mit anderen deutschen Einzelstaaten oder mit dem Ausland

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