Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

226 III. Bundesrat. Art. 7. und deshalb zweifelhaften Ausdrucke beruht, so ist es berechtigt, zu den Mitteln der Auslegung auch die praktischen Konsequenzen zu verwenden, die sich aus der einen und der anderen Meinung ergeben und daraus einen Rückschluß auf die vermutliche Absicht des Gesetzgebers zu ziehen. Nach dieser Richtung ist folgendes in Betracht zu ziehen. Ausführungsverordnungen, die nicht bloß für den inneren Geschäfts- betrieb der Behörden bestimmt sind, entsprechen durchaus dem praktischen Bedürfnis. Ohne sie würden die Reichsgesetze mit einer Menge von tat- sächlichem Material angefüllt werden, das die Übersicht über die grund- legenden Bestimmungen erschwert und den Reichstag mit Kleinarbeit über- lastet. Man kann nicht einwenden, daß der Bundesrat sich nur durch das Reichsgesetz eine besondere Ermächtigung zum Erlasse von Ausführungs- verordnungen geben zu lassen braucht, um gegen die Folgen einer ein- schränkenden Auslegung des Art. 7 Ziff. 2 gedeckt zu sein. Ist diese Ermächtigung so allgemein gefaßt, wie Art. 7 Ziff. 2 und wird sie schematisch in jedem Falle verlangt und vom Reichstag gegeben, so wird allerdings praktisch dasselbe Ergebnis erreicht, wie bei der hier vertretenen Auslegung. Dann stellt aber dieses ganze Verfahren einen zwecklosen Umweg dar. Sollen jedoch die konstitutionellen Rücksichten, die das Motiv für die engere Auslegung des Art. 7 bilden, wirkliche Bedeutung erlangen, so muß auch mit dem Fall gerechnet werden, daß der Reichstag die Ermächtigung entweder versagt oder enger begrenzt, als es dem Art. 7 Ziff. 2 entspricht, und es unterliegt dann — von allen politischen, nicht hierher gehörigen Erwägungen abgesehen — keinem Zweifel, daß eine zu starke Beschränkung des Bundesrats auf diesem Gebiete aus sachlichen, allgemeinen Gründen für das Interesse des Ganzen nicht erwünscht sein kann. Denn es handelt sich bei diesen Ausführungsvorschriften um eine technische Detailarbeit, für die eine so große Körperschaft wie der Reichstag weniger geeignet ist, als der sachkundige Beamtenapparat, der dem Bundesrat zur Verfügung steht; auch kann eine solche Belastung des Reichstags dazu führen, daß die Zeit und Kraft, die der Reichstag zur Beherrschung der das Gesetz leitenden Gesichtspunkte braucht, in einer der Bedeutung der Volksvertretung schäd- lichen Weise für minder wichtige Dinge in Anspruch genommen wird. Konstitutionelle Gefahren liegen in der extensiven Auslegung des Begriffs der „Verwaltungsvorschriften“ nicht. Die konstitutionelle Bedeutung der Mitwirkung der Volksvertretung bei dem Erlaß der Rechtsvorschriften von untergeordneter Bedeutung ist nicht besonders groß. Die wahre Grundlage für die Macht der Volksvertretung liegt überhaupt weniger in ihrer Teil- nahme an der Gesetzgebung, soweit letztere die Feststellung von Rechtssätzen zum Gegenstande hat, als in der Geldbewilligung, und dieses fundamentale Recht wird durch die vorliegende Frage überhaupt nicht berührt. Im übrigen handelt es sich nicht darum, daß dem Bundesrat schlechthin das Recht zugesprochen werden soll, Rechtssätze selbständig zu erlassen, sondern es kann stets nur die Ausführung bestehender Reichsgesetze in Frage kommen. Es ist Sache des Reichstags, nötigenfalls durch Amendierung, in das Reichsgesetz alle diejenigen Bestimmungen einzubeziehen, die an und für sich unter den — freilich etwas dehnbaren — Begriff der Ausführungs- vorschriften fallen würden, bezüglich deren er aber auf eine Mitwirkung nicht verzichten will. Eine ernsthafte Konkurrenz der Befugnisse des Bundes-

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