Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat. Art. 7. 229 Gedanke in eine mehr bestimmte Formel nicht fassen. Namentlich in dieser relativen Unbestimmtheit der dem Bundesrat zustehenden Funktionen dürfte der Grund zu finden sein, daß in vielen Fällen der Bundesrat Sorge trägt, durch das Reichsgesetz, auf das sich die Verordnung beziehen soll, eine bestimmter gefaßte Ermächtigung zu erhalten. Die Ermächtigung kann auch beliebig weit begrenzt sein, so weit, daß erst die Verordnung dem Gesetz seinen eigentlichen Inhalt gibt, während das Gesetz etwa nur das Gebot enthält, zur Vermeidung einer Bestrafung der Verordnung, deren Inhalt nur in großen Zügen angegeben ist, Gehorsam zu leisten (sogen. Blankettgesetze). Die Reichsverfassung enthält keine Bestimmung, die der nachstehenden Vorschrift des Art. 68 der preuß. Verfassungsurkunde entspricht: „Nur in dem Falle, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes es dringend erfordert, können, insofern die Kammern nicht versammelt find, unter Verantwortlichkeit des gesamten Staatsministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Die- selben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen.“ Derartige sogen. Notverordnungen kennt die Reichsverfassung nicht; ebenso Laband II S. 82 f., v. Rönne II 1 S. 56, Zorn I S. 485, Arndt S. 107, 200. In solchen Fällen muß deshalb durch die Regierungen der Einzel- staaten der für das Reich erforderliche Zustand geschaffen werden oder der Reichskanzler muß in Erwartung späterer Indemnität und unter übernahme der vollen Verantwortung vorläufig die Anordnungen treffen, die bis zur Einberufung des Reichstags nicht aufgeschoben werden können. Dagegen darf der Kaiser unter den Voraussetzungen des Art. 68 R.V., d. h. wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht und das Bundes- gebiet deshalb ganz oder teilweise in Kriegszustand erklärt ist, bestehende Reichsgesetze auf Grund des preuß. Gesetzes v. 4. Juni 1851 (Ges. S. S. 451 f..) zeitweise außer Kraft setzen. Für alle Verordnungen gilt, daß die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden, Gerichte wie Verwaltungsbehörden — letztere allerdings mit der Einschränkung, daß sie an die Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde ge- bunden sind — nachzuprüfen haben, ob die Verordnung sich innerhalb der Grenzen der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen befindet, auf denen fie beruht. Ist dies nicht der Fall, so braucht sie, wie Laband II S. 99 mit Recht bemerkt, deshalb nicht im ganzen Umfange nichtig zu sein; sie kann vielmehr, soweit die gesetzliche Ermächtigung reicht, gültig, und nur soweit sie darüber hinausgeht, ungültig sein. Daß im übrigen die formellen Voraussetzungen für das gültige Zustandekommen der Verordnung gewahrt find, daß der Bundesrat in seiner Mehrheit tatsächlich zugestimmt und die sonst etwa erforderliche Mitwirkung anderer Reichsorgane und Be- hörden stattgefunden hat, sind Interna des Bundesrats oder des sonst etwa zum Erlaß der Verordnung zuständigen Organs, die von keinem Außen- stehenden nachzuprüfen find; das die Verordnung erlassende Organ ist dafür verantwortlich; vgl. Art. 2 V2 S. 65 und Laband lI S. 96f.; wegen der Verkündung der Verordnung vgl. Art. 2, III. 4 S. 55 f. Der Bundesrat ist die höchste Verwaltungsinstanz im Reich, und zwar für alle Gebiete, die nicht ausdrücklich dem Befehl des Kaisers unterstellt

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