Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat. Art. 7. 231 nur neue Gesetzesvorlagen oder eine AÄAnderung der Ausführungsvorschriften und Einrichtungen beschließen können. Doch trägt Ziff. 3 auch dem Fall Rechnung, daß ausnahmsweise nur eine Erledigung des einzelnen Falls durch entsprechende Einwirkung auf die beteiligten Landesregierungen, even- tuell auf den Reichskanzler stattfinden soll und deshalb für die regelmäßig auf eine generelle Regelung abzielenden Gesetzesvorschläge und Verwaltungs- vorschriften kein Raum ist. Vor allem ist wohl mit Ziff. 3 der Zweck verfolgt, besonders hervorzuheben, daß der Bundesrat die staatsrechtliche Pflicht hat, sich dauernd mit der Sorge zu beschäftigen, ob die von ihm ins Leben gerufenen Einrichtungen der Gesetzgebung und Verwaltung gut funktionieren. Die Materialien der Reichsverfassung geben über die Frage der Bedeutung der Ziff. 3 keinen sicheren Aufschluß. Wie Ziff. 1 und 2 fehlte Ziff. 3 in der Verfassung des Norddeutschen Bundes; die entsprechende Bestimmung befand sich dort im Art. 37 und betraf nur die gemeinschaft- liche Zoll- und Steuergesetzgebung. Im konst. Reichstage von 1867 hat zu dieser Bestimmung niemand das Wort ergriffen, und zu der Neuein- führung der Bestimmung in den Art. 7 hat nur der Abg. Lasker, und zwar in der Reichstagssitzung v. 7. Dez. 1870 (St. B. 122) in Verbindung mit seinen Ausführungen zu dem sonstigen Inhalt des Art. 7 folgende Er- klärung abgegeben: „Den zweiten Teil, welcher die Abhülfe der Mängel dem Bundesrat überweist, verstehe ich dahin, daß die tatsächliche Exekutive allein durch das Bundeskanzleramt vermittelt wird, daß der Bundesrat irgend welche Mängel als vorhanden konstatiert und Abhülfe beschließt und daß diese dann durch die Beamten des Bundeskanzlers oder durch das Bundes- kanzleramt unter der Leitung des Bundeskanzlers erfolgen muß.“ Dabei gilt zweifellos das bei Art. 4 All 2 S. 103 näher erörterte, für jede Aufsichtstätigkeit der Reichsorgane grundlegende Prinzip, daß sie gegen- über den Einzelstaaten erst einschreiten und überhaupt erst Stellung nehmen, wenn der in dem Einzelstaat gegebene Instanzenzug erschöpft ist und wenn es sich um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. In diesem Sinne ist z. B. in der Reichstagssitzung v. 28. Jan. 1904 St. B. 563 die Bestimmung des Art. 7 Ziff. 3 von dem Staatssekretär des Innern Graf v. Posadowsky-Wehner ausgelegt worden, und diese Auslegung entspricht eben- sosehr der allgemeinen Tendenz der Reichsverfassung als fie eine politische und verwaltungstechnische Notwendigkeit ist. Wenigstens gilt dies für den praktisch häufigsten Fall, daß die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden obliegt. Soweit dies nicht der Fall ist, wird es sich in der Regel um Materien handeln, bei denen die praktische Verwaltung lediglich den Be- fehlen des Kaisers unterworfen ist, also um das Heer, die Marine, die Diplomatie, das Konsulats-, Post= und Telegraphenwesen. Hier ist für eine Wirksamkeit des Bundesrats auf Grund des Art. 7 Ziff. 3 überhaupt kein Raum. Der Kaiser ist kein dem Bundesrat untergeordnetes Reichs- organ, sondern in den Grenzen seiner Zuständigkeit souverän, ebenso wie es die Verbündeten Regierungen auf dem nicht dem kaiserlichen Machtbereiche vorbehaltenen Gebieten find. In Ansehung der Sachgebiete also, die nur der Oberleitung des Kaisers unterstellt find, ist der Reichskanzler ausschließ- lich für die richtige Durchführung der Reichsgesetze und der zu ihrer Aus- führung erlassenen Verordnungen und getroffenen Einrichtungen verantwort-

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