Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat. Art. 9. 259 Bevollmächtigter eines Bundesstaats ist. Dies hat Fürst Bismarck, der überhaupt davon ausging, daß die Bestellung des Reichskanzlers zum Bundesratsbevollmächtigten keine staatsrechtliche Notwendigkeit sei, in der Reichstagssitzung v. 24. Jan. 1882 St. B. 893 bestätigt. Über die Frage, ob es staatsrechtlich zulässig ist, daß der Reichskanzler nicht zugleich zum Bundesratsbevollmächtigten ernannt wird, val. Art. 15 Al. 2. Ist das Recht eine Pflicht? Jedes Mitglied des Bundesrats hat „das Recht“ im Reichstag zu er- scheinen, aber nicht die Pflicht. Eine dem Art. 60 der preuß. Verfassungs- urkunde entsprechende Bestimmung, wonach jede Kammer die Gegenwart der Minister verlangen kann, besteht für das Reichsrecht nicht. Im konst. Reichstage hatte der Abg. Braun den Antrag gestellt, dem Reichstage das Recht zu geben, bei seinen Beratungen die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem Fürst Bismarck in der Sitzung v. 29. März 1867 St. B. 445 durch folgende Erklärung sich da- gegen ausgesprochen hatte: „Ich halte diesen Zusatz eigentlich für überflüssig. Die Regierungen haben ja das größte und dringendste Interesse, ihre Angelegenheiten beim Reichstag zu vertreten und hier zu erscheinen. Ich kann mir nur in dem Fall die Abwesenheit jedes Vertreters der Regierungen als möglich denken, daß eben die Regierungen ein dringendes Bedürfnis hätten, über die vorliegende Frage zu schweigen. Wollen sie nun in dem Fall gewisser- maßen durch einen Haftbefehl den Bundeskanzler zwingen, daß er sich Ihnen zeigt, so weiß ich doch nicht — wenn ich mich in seine Stelle denke — welche Gewalt, welche parlamentarische wenigstens, mich zwingen könnte, zu reden, wenn ich schweigen will, und die bloße schweigende Anwesenheit würde unter Umständen für die Regierungen eine Verlegenheit, für den persönlich Beteiligten gewiß eine sein, namentlich aber unter Umständen in auswärti- gen Fragen für die Regierungen. Es kann ja sein, daß gerade durch ihre Abwesenheit die Regierung bei einer solchen Gelegenheit die Verhandlungen des Reichstages von jeder Rücksicht entbinden wollte. Es kann ja sein, daß sie schweigen will, und jedes Schweigen hat immer etwas von dem, welches zuzustimmen scheint, wenn man wirklich dabei sitzt. Aber ich kann mir nur sehr wenig Fälle der Art denken, wo die Regierungen darüber einig sein sollten, trotz des vom Reichstage geäußerten Wunsches nicht zu kommen.“ Hier ist übrigens vom Fürst Bismarck anerkannt, daß eine gewisse moralische Verpflichtung des Reichskanzlers besteht, im Reichstage zu er- scheinen und Auskunft zu geben, abgesehen natürlich von den Fällen, in denen höhere Interessen des Staates das Schweigen fordern. Diese Ver- pflichtung steht im engsten Zusammenhange mit der politischen Verantwort- lichkeit des Reichskanzlers, die nicht ausreichend wirksam werden könnte, ohne die korrespondierende Pflicht im Reichstage Rede zu stehen. Demgemäß besteht diese Pflicht nicht für sämtliche Bundesratsbevollmächtigte, sondern nur für den Reichskanzler und seine Stellvertreter, und zwar nicht in ihrer Eigenschaft als Bundesratsbevollmächtigte, sondern in ihrer Eigenschaft als verantwortliche Leiter der Reichspolitik. Eine Bestätigung hierfür kann in einer Außerung des Staatssekretärs des Reichsjustizamts Nieberding (Reichstagsfitzung v. 21. März 1901 St. B. 2075) gefunden werden. 177

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