Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 11. 275 St. B. 561. Persönlich haben die Monarchen der Einzelstaaten alle Ehren- rechte behalten, die ihnen auf Grund völkerrechtlicher Sonveränetät dem Auslande gegenüber zustehen können; vgl. Laband 1 S. 96. Auch ist den Einzelstaaten und ihren Souveränen nicht das Recht entzogen, Verträge zu schließen und ihre Rechte dem Auslande gegenüber wahrzunehmen. Mit Wirkung für das Reich kann aber nur der Kaiser tätig sein und nur er kann Verträge schließen, die das Reich binden, mag auch seine Regierung nach innen durch die Mitwirkung des Bundesrats und Reichstags beschränkt sein. Die Vollmacht des Kaisers, ausschließlich das Reich im Verhältnis zum Auslande zu vertreten, ist im Art. 11 Abs. 1 R.V. enthalten; vygl. Laband 1 S. 209, II S. 125. Damit ist zugleich die auswärtige Politik, und zwar sowohl die diplomatische wie die konsularische Vertretung auf die unmittelbare Verwaltung des Reichs übertragen. Der Gegenstand der durch Art. 11 dem Kaiser zugesprochenen völker- rechtlichen Vertretung des Reichs ist nach einer vom Reichskanzler Fürst Bülow als damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amts in der Reichs- tagssitzung v. 12. Dez. 1898 St. B. 88 abgegebenen Erklärung der Schutz aller Deutschen im Auslande. Dieser Formel wohnt allerdings eine ge- wisse Elastizität inne. Es bleibt die Frage offen, welches Mindestmaß von Interessen der Deutschen im Auslande noch ausreicht, um eine Inter- vention des auswärtigen Amts zu rechtfertigen. Völkerrechtlich feststehende Grundsätze gibt es nach dieser Richtung nicht. Auch ein für alle Male geltende Verwaltungsregeln werden sich für die auswärtige Politik des Reichs kaum aufstellen lassen. Es ist keine andere Garantie vorhanden als die volle Verantwortung, die das Auswärtige Amt sowohl für das Zuviel wie für das Zuwenig in dieser Beziehung trägt. Das Einschreiten des Reichs gegenüber Venezuela gab im Jahre 1908 dem Reichstage Veranlassung die Frage zu erörtern, ob und inwieweit eine Einmischung des Reichs zugunsten privatrechtlicher Ansprüche Reichsangehöriger von lediglich finanzieller Be- deutung gerechtfertigt sei. Der Reichskanzler Fürst Bülow erklärte bei dieser Gelegenheit in der Reichstagsfitzung v. 19. März 1903 St. B. 8719: „Bei derartigen Fällen handelt es sich eben nicht allein um den gerade schwebenden Fall, sondern auch um eine in die Zukunft reichende Warnung .. Diiese Regel wird ihre Geltung behalten müssen, so- lange es Regierungen gibt, welche die kommerzielle bona fides hinter andere, mehr egoistische Interessen zurücktreten lassen. Wenn wir solche Angelegenheiten nur vom Geldstandpunkte aus behandeln wollten, so hieße das soviel, als daß wir uns jede, auch die frivolste Rechtsver- letzung gefallen lassen. Dazu brauchen wir in der Tat weder Schiffe noch Kanonen. Ich möchte aber keinen Zweifel darüber lassen, daß es sich bei diesem unserem Vorgehen nur um einen seltenen Ausnahme- fall handelt. Ich denke nicht daran die Ansicht zu vertreten, daß wir für jedes gewagte, für jedes aleatorische Geschäft, das irgendwo in der Welt ein Deutscher unternimmt, den Exekutor zu spielen hätten. Es wird immer auf die besonderen Umstände ankommen.“ Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Frhr. v. Richthofen fixierte bei dieser Gelegenheit die Aufgabe des Auswärtigen Amts ebenso wie im Jahre 1898 Fürst Bülow als damaliger Staatssekretär. Frhr. v. Richthofen erklärte in der Reichstagsfitzung v. 20. März 1903 St. B. 8767. 18“

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