Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

276 IV. Präsidium. Art. 11. „Das Auswärtige Amt hat nach seiner Bestimmung die Interessen des Reichs und der Reichsangehörigen im Auslande und in ihren Be- ziehungen zum Auslande zu schützen und zu unterstützen und anderer- seits völkerrechtlich oder vertragsmäßig oder sonst begründeten Interessen des Auslandes im Inlande zur Geltung zu verhelfen.“ Diese allgemeine Begriffsbestimmung hat der Staatssekretär in der- selben Sitzung mitbezug auf die zur Erörterung stehende Frage der Venezolanischen Intervention näher erläutert St. B. 8762B. Man kann aus seinen Ausführungen entnehmen, daß der Fall einer völkerrechtlichen Vertretung des Reichs durch den Kaiser auf Grund des Art. 11 R.V., d. h. der Fall einer Intervention des Auswärtigen Amts ge- geben ist, wenn die nationale Ehre engagiert ist — und unter dieser Vor- aussetzung kommt es auf die Art, den Umfang und den Träger der ver- letzten Interessen nicht an — oder aber wenn die verletzten Interessen zwar nur wirtschaftliche Bedeutung haben, aber so weitgreifend und nach der finanziellen Seite so schwerwiegend find, daß auch unter rein praktischen Erwägungen die aufgewendete Mühe und nötigenfalls der Aufwand an Gut und Blut, der tatsächlich für die Intervention verausgabt wird oder mit dessen Veraus- gabung wenigstens beim Beginn der Intervention gerechnet werden muß, nicht außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Interessen steht, um die gekämpft wird. Zur Durchführung der völkerrechtlichen Vertretung hat der Kaiser die Befugnis, alle diplomatischen Mittel und nach deren Erschöpfung alle Mittel der Gewalt anzuwenden. Nur für die Kriegserklärung besteht die im Art. 11 Abs. 2 bestimmte Beschränkung durch den Bundesrat. In den Rahmen der völkerrechtlichen Vertretung fällt, wenn dies zum Schutz be- drohter Interessen der Reichsangehörigen erforderlich wird, auch die An- wendung von Repressalien und Retorsionsmaßregeln; ebenso v. Rönne I. 2 S. 304. v. Seydel S. 166 wendet hiergegen ein, daß die Reichsver- fassung das Recht der Repressalien und der Retorsion nicht erwähne. Aller- dings fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung hierüber, aber das Recht ist in der durch Art. 11 dem Kaiser zugesprochenen Machtvollkommenheit, das Reich völkerrechtlich zu vertreten, enthalten. Unbestritten liegt darin die Befugnis, die Rechte der Reichsangehörigen dem Auslande gegenüber wahrzunehmen, und nur aus der Wahrung dieser Rechte wird sich die Not- wendigkeit zu Repressalien ergeben. v. Seydel hat darin Recht, daß in dem Worte „Repressalien“ bloß der Hinweis auf den Zweck von Maßregeln liegt, die des verschiedensten Inhalts sein können, aber es bedarf der Fest- stellung, daß der Kaiser auf Grund des Art. 11 berechtigt ist, Maßregeln des verschiedensten Inhalts zu treffen, wenn sie dem Zweck der Repressalie dienen, also z. B. die Ausführung von Staatsverträgen auf Grund der Klausel rebus sic stantibus einzuschränken. Diese Befugnis ist für den Kaiser notwendig, weil in der Stufenleiter von der diplomatischen Ver- mittelung bis zum Kriege die Repressalien ein unentbehrliches Mittelglied bilden. Werden z. B. Handelsverträge, die allerdings nur unter Mitwirkung des Reichstags geschlossen werden konnten, vom Auslande zum Nachteil der Reichsangehörigen in einer Weise ausgeführt, die dem Geist der Ver- träge nach eine Umgehung darstellt, wenn sie vielleicht auch noch ihrem Wortlaut entspricht, so kann unter Umständen nach Erschöpfung anderer

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