Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 11. 277 Mittel und wenn eine schiedsgerichtliche Erledigung nicht zum Ziele führt, nichts mehr übrig bleiben, als daß auch von seiten Deutschlands die Aus- führung der Verträge eingeschränkt wird. Eine solche Maßregel an die Zustimmung des Reichstages binden, würde bedeuten, daß die Aktion mit einer Schwerfälligkeit und Offentlichkeit umgeben wird, die nicht im Interesse der Sache liegen kann. Natürlich darf durch besondere Bestimmungen der Reichsgesetzgebung die Anwendung von Repressalien auch anderen Organen des Reichs, z. B. dem Bundesrat übertragen werden. Dann handelt es sich um eine Ausnahme von der durch die Reichsverfassung gegebenen Regel. Den Ausführungen v. Seydels ist darin beizustimmen, daß nicht durch Retorsionsmaßregeln in die den Einzelstaaten im Verkehr mit dem Aus- lande gebliebene Zuständigkeit eingegriffen werden kann. Die Befugnisse des Kaisers beschränken sich also auf die Fälle, in denen das Reich über- haupt zuständig ist. Die Ausweisung von Ausländern gehört nicht in das Gebiet der völker- rechtlichen Vertretung des Reichs. Denn die Ausweisung ist ein Ausfluß der den Einzelstaaten verbliebenen Gebietshoheit, der Befugnis Herr im eigenen Hause zu sein und dieses Haus allen Fremden zu verbieten, d. h. alle Landfremden aus dem eigenen Lande auszuweisen. Die Ausweisung bezieht sich deshalb, abgesehen von den durch das Strafgesetzbuch (88 39 Ziff. 2, 362 Abs. 3) geregelten Fällen, nicht auf das Gebiet des ganzen Reichs, sondern nur auf das Gebiet desjenigen Einzelstaats, von dessen Behörden sie ausgesprochen wird. Natürlich können als Fremde im Sinne dieser Ausweisungsbefugnis mit Rückficht auf Art. 3 R.V. die Angehörigen anderer Bundesstaaten nicht angesehen werden. Laband DiJur.Zeit. 1906 S. 618 f. hat ausgeführt, daß eine Massenausweisung von Fremden, die von einem Einzelstaat ausgeht, stets die Reichskompetenz berührt, weil fie Repres. salien hervorrufen könne und weil deshalb stets die auswärtige Politik des Reichs beteiligt sei. In solcher Allgemeinheit ausgesprochen geht dies zu weit. Richtig ist nur, daß es möglich und denkbar ist, daß im einzelnen Falle ein Einzelstaat in dem Kreise, für den er dem Ausland gegenüber selbständig geblieben ist, z. B. in Angelegenheiten der Ausweisung von nicht- reichsangehörigen Personen derartig vorgehen kann, daß daraus Verwicklungen mit dem Auslande zu besorgen sind. In diesem Falle tritt allerdings das Recht des Kaisers, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und die Rechte der Reichsangehörigen dem Auslande gegenüber wahrzunehmen, in Kraft und äußert sich dahin, daß Verstimmungen des Auslandes, die zu Repressalien den Inländern gegenüber Veranlassung geben können, entgegengewirkt wird. Eine solche Divergenz zwischen der auswärtigen Politik des Reichs und der Einzelstaaten ist nur bezüglich der außerpreußischen Bundesstaaten denkbar, weil für die Leitung der Politik des Reichs und Preußens mindestens in Ansehung des Reichskanzlers und Ministerpräsidenten regelmäßig Personen- einheit besteht; vgl. Art. 4 Ziff. 19 S. 119 ff. In das Gebiet der völkerrechtlichen Vertretung fällt auch das Recht des Kaisers, dem Auslande gegenüber die bestehenden Verträge auszulegen oder mit dem Auslande eine bestimmte Auslegung zu vereinbaren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Verträgen, die nur Rechte und Pflichten der Regierungen feststellen, und denjenigen Verträgen, die in die rechtlichen Beziehungen der Untertanen eingreifen. Bezüglich ersterer Ver-

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