Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Prüsidium. Art. 11. 287 der Reichsgesetzgebung wie überhaupt auf die innere Politik der beteiligte Staaten ausgeschlossen ist. Bündnisse von der Art des Dreibundes, deren Inhalt sich in einer Disposition über die bewaffnete Macht erschöpft, gehören also zu der ausschließlichen Prärogative des Kaisers. Dies hindert natür- lich nicht, daß im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung solcher Bündnisse aus politischen Gründen die Regierungen der Einzelstaaten zu- gezogen werden. . Der Dreibund stellt im Sinne seiner Urheber einen Versicherungsvertrag zur Aufrechterhaltung des Friedens dar. Den gleichen Zweck verfolgen Verträge, die in neuerer Zeit anfangen eine gewisse Rolle zu spielen, wenn ste auch in ihrer tatsächlichen Erscheinung auf ganz anderem Gebiet liegen, die zwischen mehreren Staaten geschlossenen Schiedsverträge. Auch sie gehören zur ausschließlichen Prärogative des Kaisers; vgl. Bl S. 278. Wenn allerdings, wie es z. B. in den neuen Handelsverträgen meistens der Fall ist, die Schiedsklausel in einen Vertrag aufgenommen ist, der mit Rückficht auf seinen übrigen Inhalt gemäß Art. 11 Abs. 3 nur unter Mitwirkung des Bundesrats und Reichstags zustandekommen kann, so unterliegt die Schieds- klausel in gleicher Weise wie der übrige Inhalt des Vertrages der Geneh- migung der gesetzgebenden Körperschaften. An sich aber bedarf ein Schieds- vertrag dieser Genehmigung nicht, auch dann nicht, wenn er sich auf die Schlichtung von Streitfragen bezieht, die in den durch Art. 11 Abs. 8 R.V. bezeichneten Materien der Reichsgesetzgebung entstehen. Denn das durch Art. 11 Abs. 3 umgrenzte Gebiet der Reichsgesetzgebung wird nicht berührt, wenn für gewisse internationale Streikfragen, die durch einfachen diploma- tischen Schriftwechsel nicht erledigt werden können, eine internationale Gerichtsbarkeit eingerichtet wird an Stelle des sonst allein gegebenen Weges der diplomatischen Vermittelung und an Stelle der Selbsthülfe, die nach Erschöpfung aller diplomatischen Mittel bei dem Fehlen einer internationalen Gerichtsbarkeit nur übrig bleibt. Was den Wirkungskreis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit an- betrifft, so ist die Idee der Einrichtung eines für Streitigkeiten aller Länder und jeder Art zuständigen sogen. „Weltschiedsgerichts“ mindestens auf ab- sehbare Zeit nicht realifierbar, wie die Verhandlungen der zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907 ergeben haben; val. Weißbuch in den An- lagen der 12. Leg.-Per. Sess. I Bd. 4 Nr. 527 S. 43 ff., Denkschrift S. 3ff., einmal weil selbst diejenigen Staaten, die im Prinzip sich zu der Idee eines Weltschiedsgerichts bekannten — übrigens auch nur mit der Beschränkung auf streitige Rechtsfragen, insbesondere über die Anwendung und Auslegung internationaler Verträge — durch die Annahme der sogen. Ehrenklausel der Vereinbarung die praktische Bedeutung nehmen. Die Ehrenklausel bedeutet, daß abgesehen von gewissen Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur An- rufung des Schiedsgerichts nicht bestehen soll, wenn die Lebensinteressen, die Unabhängigkeit oder die Ehre einer der streitenden Parteien beteiligt ist. Eine Formel von solcher Elastizität macht jede Verpflichtung illusorisch. Dazu kommt der Umstand — über den man bei der Konferenz nach den Mitteilungen der Denkschrift einig war — daß Streitfragen, die auf einem Gegensatz der politischen Interessen beruhen, keinen Gegenstand einer richter- lichen Entscheidung bilden können, also auch einem internationalen Schieds- gericht nicht vorgelegt werden dürfen, vielmehr nach wie vor der diploma-

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.