Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 11. 289 Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Österreich und der Schweiz die angrenzenden Vereinsstaaten zur Teilnahme an den dem Abschluß voran- gehenden Verhandlungen einladen. Im Falle eine Übereinstimmung nicht zu erzielen, wird es dessenungeachtet bei der Bestimmung des 86 sein Bewenden behalten.“ Der hier angezogene § 6 des Art. 8 des Zollvereinigungsvertrages ent- hält die dem Art. 11 R.V. entsprechende Bestimmung (B. G. Bl. S. 94), und ist jetzt durch Art. 11 R.V. ersetzt, die Vorschrift des Schlußprotokolls ist dagegen auf Grund des Art. 40 R.V. in Kraft geblieben; val. Delbrück S. 49f. Ein Veto gegen den Abschluß der Verträge steht also, falls eine bereinstimmung nicht zu erzielen ist, diesen Staaten nicht zu. 2. Die zweite Ausnahme ergibt sich aus Nr. XI des Schlußprotokolls zum Bündnisvertrage mit Bayern v. 23. Nov. 1870 B. G. Bl. 1871 S. 25: „Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post- und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an den betreffenden außer- deutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen.“ Diese Vorschrift hat nur für Bayern und Württemberg noch Be- deutung, weil nur diese Staaten eine eigene Postverwaltung besitzen; für sie ist die Bestimmung durch Art. 52 R.V. nicht beseitigt; ebenso Laband II S. 140 A. 3 II. Die Befugnis der Einzelstaaten zum Abschluß von Staatsverträgen. Es ist unbestritten, daß durch die auf Grund des Art. 11 dem Kaiser zustehenden Befugnisse das Recht der Einzelstaaten, für ihr Staatsgebiet Staatsverträge, sei es unter einander, sei es mit dem Auslande abzuschließen, nicht aufgehoben ist. Vielmehr ist dieses Recht nur soweit beschränkt wie das Gesetzgebungsrecht der Einzelstaaten. Demgemäß ist das Vertragsrecht der Einzelstaaten ausgeschlossen für diejenigen Materien, die ihrer Gesetz- gebung und Verwaltung entzogen find oder für die dem Reich die aus- schließliche Befugnis zur Gesetzgebung übertragen ist. Hierher gehbrt das Gebiet der auswärtigen Politik mit der einzigen Ausnahme der die Ge- sandtschaften betreffenden Angelegenheiten, soweit die diplomatische Vertretung der Einzelstaaten noch zulässig ist. Die Einzelstaaten dürfen also nicht Ver- träge schließen, die auf den Kriegsfall oder auf ihre allgemeine politische Stellung dem Auslande gegenüber berechnet find, weil dies in den Bereich der dem Kaiser vorbehaltenen auswärtigen Politik fällt. Sie dürfen aus demselben Grunde sich in Staatsverträgen nicht mit dem Kolonialwesen be- fassen. Ebenso ist ausgeschlossen die Einmischung in die Verfassung, Organi- sation und Finanzwirtschaft des Reichs, in das Konsulatswesen, die Handels- politik, das Zoll- und indirekte Steuerwesen, soweit es sich um indirekte Steuern handelt, die dem Reich vorbehalten find. Für das Post= und Telegraphenwesen haben nur Bayern und Mürttemberg das Vertragsrecht behalten, weil nur diese beiden Staaten eine eigene Postverwaltung befitzen; für Bayern und Württemberg ist das Vertragsrecht sogar durch Art. 50 Abs. 6 und Art. 52 Abs. 8 R.V. ausdrücklich anerkannt. Bezüglich des Militärwesens find Verträge der Einzelstaaten mit dem Auslande durch den Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 19

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