Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 15. 319 pflichtender Form durch eine eigene, vom Reichskanzler gegenzuzeichnende Willensäußerung kundgibt. Natürlich ist aber in dem Recht des Kaisers, den Reichskanzler zu ernennen, auch die Befugnis inbegriffen, zu dem ganzen Umfang seiner Tätigkeit Stellung zu nehmen, ungeachtet dessen, daß im Rahmen des Art. 15 der Reichskanzler im eigenen Namen handelt und sich auf kaiserliche Erlasse, die nach außen wirksam werden sollen, nicht stützen kann. Auch bezüglich des durch Art. 15 bezeichneten Wirkungskreises handelt der Reichskanzler daher konstitutionell, wenn er aus einer erheb- lichen Divergenz seiner Überzeugung mit den Befehlen des Kaisers die Konsequenz zieht, seine Stellung aufzugeben. Nach dieser Richtung besteht zwischen den im Art. 15 und Art. 17 bezeichneten Geschäften des Reichs- kanzlers kein Unterschied. Über die Vorbildung und die sonstigen persönlichen Eigenschaften, die das Amt des Reichskanzlers erfordert, enthält die Reichsverfassung keine Bestimmung. Der für die Auswahl dem Kaiser zur Verfügung stehende Personenkreis ist daher gesetzlich in keiner Weise beschränkt. 3. Der Vorsitz im Bundesrate. über die Funktionen, die dem Reichskanzler bei Ausübung des Vor- sitzes zukommen, nähere Bestimmungen zu treffen, ist Sache der Geschäfts- ordnung des Bundesrats, also eine innere Angelegenheit des Bundesrats. Verfassungsgemäß kann sich aber der Vorsitz des Reichskanzlers nur auf die formelle Leitung der Geschäfte beziehen. Denn der Bundesrat stellt keine Behörde, insbesondere auch nicht etwa eine oberste Verwaltungsbehörde des Reichs dar, bei der eine materielle Leitung der Geschäfte überhaupt nur in Frage kommen könnte — ebenso das Reichsgericht (Urt. v. 14. Dez. 1882 — 3. Strif. Bd. 7 S. 384). Zu den Geschäften der formalen Leitung, die dem Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des Bundesrats obliegen, gehört die Sorge dafür, daß die Verordnungen des Bundesrats, die nicht nur für den inneren Dienst der Behörden bestimmt find, sondern für das Publikum Rechte und Pflichten begründen sollen, gehörig bekannt gemacht werden; vgl. Laband II S. 102. 4. Die Leitung der Geschäfte. Die Stellung des Reichskanzlers wurde durch Amendements, die im konstituierenden Reichstage gestellt und von den Verbündeten Regierungen angenommen wurden, schließlich ganz anders geregelt, als es dem Regierungs- entwurf entsprach; vgl. Hänel, Studien II S. 9ff. Die Wirkung der Ande- rung ist kurz und treffend vom Fürsten Bismarck in der Reichstagssitzung v. 5. März 1878 St. B. S. 342 dahin charakterisiert worden: „Nun wurde durch den Art. 17 die Bedeutung des Reichskanzlers plötzlich zu der eines kontrasignierenden Ministers und nach der ganzen Stellung nicht mehr eines Unterstaatssekretärs für deutsche Angelegen- heiten im auswärtigen preußischen Ministerium, wie es ursprünglich die Meinung war, sondern zu der eines leitenden Reichsministers herauf- geschoben." Art. 15 lautete ursprünglich: „Das Präsidium ernennt den Bundeskanzler, welcher im Bundesrate den Vorsitz führt und die Geschäfte leitet.“

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