Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

350 IV. Präsidium. Art. 17. üben, weil sie dieses Hoheitsrecht — das ihnen von jeher zustand — nicht auf das Reich übertragen haben. Der Vertreter des Reichs-Justizamts hat sich für die von ihm vertretene Rechtsanschauung über die verfassungsmäßige Stellung der Militärkontingente auf das Militär-Penfions-Gesetz v. 27. Jan. 1871 (N.G.Bl. S. 275) § 3 Schlußabsatz, 8§ 17, 26, 20 Abs. 3 in Ver- bindung mit 8§ 25 berufen, wonach die Anerkennung der auf Grund dieses Gesetzes erhobenen Ansprüche von Entscheidungen der Kontingentsbehörden abhängt, ferner auf das Gesetz v. 25. Mai 1873 über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegen- stände R.G. Bl. S. 113 § 8 in Verbindung mit dem Ausschußberichte des Bundesrats v. 20. Dez. 1872 zu diesem Paragraphen (Drucksachen des Bundesrats von 1873 Nr. 22 S. 11), ferner auf den Beschluß des Kammer= gerichts v. 17. März 1884 (Johow 1884 S. 147), durch den die hier ver- tretene Ansicht über die verfassungsmäßige Stellung der Militärkontingente für die Vertretung des Reichsfiskus auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichts- barkeit anerkannt ist und auf eine Entscheidung des Reichsgerichts v. 9. März 1888 (Cs. Bd. 20 S. 148 — dgl. auch Bd. 24 S. 37), durch den derselbe Standpunkt hinsichtlich der Legitimation des Reichs zur Prozeß- führung vertreten ist. Auch ist nach den Ausführungen des Vertreters des Reichs--Justizamts der gleichen Auffassung wiederholt vom Bundesrat, u. a. im Bericht der vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Justizwesen v. 28. Nov. 1874 (Drucksachen Nr. 160 S. 5) Ausdruck gegeben worden. Derselbe Standpunkt ist später — ebenfalls in der Rechnungs- kommission bei Erörterung derselben Frage — auch von dem damaligen Staatssekretär des Reichsschatzamts Graf Posadowsky-Wehner vertreten worden, der in der Kommissionsfitzung v. 7. Mai 1896 u. a. erklärte (Anl. 1895/1897 Bd. 3 Nr. 382 S. 1856): „Nach dem geltenden Recht bildet zwar die gesamte Landmacht des Reichs ein einheitliches Heer, das im Krieg und Frieden unter dem Be- fehl des Kaisers steht, aber die Heeresverwaltung beruht nicht beim Reich, sondern wird von den einzelnen Kontingenten geführt.“ Praktisch durchgeführt ist diese von der Reichsverwaltung vertretene Ansicht u. a. dadurch, daß die preußischen Militärverwaltungsbehörden an- gewiesen find, alle Verträge namens des Reichs-Militärfiskus abzuschließen. Diese Verfügung ist in einer Denkschrift des Reichskanzlers erwähnt, die im Arch. f.öff. Recht Bd. 4 S. 54 abgedruckt ist; vgl. Laband IV S. 340 Joöl in Hirth's Annalen 1888 S. 837 f. und v. Seydel S. 348 ff., die anderer Ansicht find. Dagegen ist allgemein anerkannt, daß Bayern vermöge der für diesen Bundesstaat geltenden besonderen Bestimmungen des Bayrischen Bündnisvertrages v. 23. Nov. 1870 einen eigenen Militärfiskus bildet. Bei den Kriegsministern der Kontingente bleibt also die militär- technische wie die finanzielle Verwaltung ihres Kontingents und die volle ministerielle Verantwortung dafür. Bezüglich der finanziellen Verwaltung aber besteht eine Mitverantwortung des Reichskanzlers. Der Reichskanzler ist daher in Ansehung des Militärwesens nicht auf das ihm nach Art. 17 R.V. gegenüber den Einzelstaaten verliehene Überwachungsrecht beschränkt, das sich nur auf eine den Reichsgesetzen entsprechende Verwaltung beschränkt und erst in Kraft tritt, wenn aus diesem Gesichtspunkt begründete Be- denken gegen die höchsten Instanzen der Einzelstaaten entstehen, sondern der

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