Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Präsidium. Art. 17. 351 Reichskanzler trägt für die finanzielle Seite der Militärverwaltung die Verantwortung unmittelbar, und zwar in einem der eigenen Verantwortung des Kriegsministers koordinierten Grade; vgl. Fürst Bismarck in den Reichs- tagssitzungen v. 28. Sept. 1867 St. B. 139 und v. 5. März 1878 St.B. 345. Es besteht also für die den Etat berührenden Angelegenheiten der Armee eine doppelte Verantwortung, sowohl die des Reichskanzlers wie die des preußischen Kriegsministers; dabei ist es nicht notwendig, daß die Verantwortung des Reichskanzlers, die allgemeiner Art ist und sich der Natur der Sache nach nicht auf die technischen Einzelheiten erstrecken kann, gerade durch die Mit- zeichnung zum Ausdruck gebracht wird, wenn der Reichskanzler nicht für einzelne Akte besonders eintreten will. Für alle anderen Verwaltungs- angelegenheiten der Armee ist aber nur der Kriegsminister des betreffenden Kontingents verantwortlich. Anderer Ansicht ist v. Rönne I 302 auf Grund seiner von dem hier vertretenen Standpunkt grundsätzlich verschiedenen An- sicht, daß das Militärwesen eine reine Reichsangelegenheit sei; vgl. auch Arndt S. 446 f. d) Die justifizierenden Kabinettsordres. Die preußische Oberrechnungskammer übt als Rechnungshof für das Deutsche Reich auch die Kontrolle über die Reichsfinanzen aus. Nach den für die Oberrechnungskammer maßgebenden Vorschriften können in gewissen Fällen außeretatsmäßige Ausgaben sowie die Nichterhebung von vorgeschriebe- nen Einnahmen durch die Genehmigung des Königs gedeckt werden. Durch den Eintritt Preußens in das Reich hat sich hieran nichts geändert, und für die Reichsfinanzen übt der Kaiser die Rechte aus, die im Bereiche der preußischen Finanzen dem König von Preußen zustehen; vgl. Laband IV. S. 525 ff. Der Ansicht Joêls (Hirth's Annalen 1888 S. 830 ff.), das Recht des Kaisers beruhe darauf, daß für die Prüfung der Rechnungen und die Entlastung im Reich dieselben Vorschriften gelten wie in Preußen, kann aus den von Laband S. 526 angeführten Gründen nicht beigetreten werden. Der Kaiser ist also in dem gleichen Umfange auch zur Nieder- schlagung von Einnahmen berechtigt. Es handelt sich dabei nur um gnaden- weise Bewilligungen, z. B. Niederschlagung von Regreßansprüchen gegen Beamte, Niederschlagung von Gebührenforderungen in besonderen Fällen, Unterlassung der Rückforderung von überhobenen Gehältern und Penfionen, Verzicht auf kontraktliche Rechte gegen Privatpersonen, wenn in der strengen Aufrecht- erhaltung des Vertrages eine Unbilligkeit liegen würde. Für Preußen be- ruht die Ausübung dieser Rechte auf einer stets geübten Praxis, die auch mit den Machtvollkommenheiten des Kaisers vereinbar ist und deshalb im Reiche fortgesetzt wird. Die Oberrechnungskammer verlangt für derartige Niederschlagungsbefehle des Königs, die den Namen „justifizierende Kabinetts- ordres" führen, die Gegenzeichnung durch den verantwortlichen Ressort- minister; für militärische Angelegenheiten war es der preußische Kriegs- minister, und dieser behielt die Gegenzeichnung nach der Gründung des Reichs bei. Der Rechnungshof des Deutschen Reichs erklärte in den Be- merkungen zur Allgemeinen Rechnung für das Etatsjahr 1882/1883, daß die die Militärverwaltung betreffenden Allerhöchsten Niederschlagungsordres wegen ihrer auf reichsfinanziellem Gebiet belegenen Wirkung zu ihrer Gültig- keit als Rechnungsjustifikatorien der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürften. Der Reichstag schloß sich diesem Bedenken an. Die Reichsver-

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