Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 18.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

380 IV. Präsidium. Art. 18. I. Der Begriff des Reichsbeamten. II. Reichsbehörden. III. Reichsbehörden und Reichsbeamte in ihrer Stellung zu der Exekutivgewalt des Kaisers. IV. Das Verhältnis zum Reichstage bei der Behördenorganisation und Ämterbesetzung. V. Das Verhältnis zu den Einzelstaaten bei der Behördenorganisation. VI. Das Ernennungsrecht des Kaisers. VII. Die Mitwirkung des Bundesrats bei der Amterbesetzung. VIII. Die Ausführung des Art. 18. IX. Der Schutz der bereits erworbenen Rechte der zu einem Reichsamt berufenen Beamten eines Bundesstaats. I. Der Begriff des Reichsbeamten. Eine allgemeine Begriffsbestimmung für den öffentlichen Dienst und den Beamten läßt sich nicht feststellen. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Rechtsprechung ist schwankend und zu einer sicheren Feststellung des Begriffs noch nicht gelangt. Aus dem Sprachgebrauch oder aus allgemeinen juristischen oder logischen Sätzen kann man zu einem befriedigen- den Ergebnis ebenfalls nicht kommen, weil die Elemente, aus denen der Begriff des Beamten vielleicht zusammengestellt werden könnte — öffent- licher Dienst, Anstellungsverhältnis, Gewaltverhältnis des Anstellenden — ihrerseits auch nicht feststehen. Wenn z. B. in der Entsch. des Reichs- gerichts v. 24. März 1882 (II. Cs. Bd. 6 S. 105) festgestellt wird, daß „der Staatsdienst ein Gewaltverhältnis des Staates dem Beamten gegenüber voraussetzt“, so steht die Frage offen, wann ein Gewaltverhältnis besteht und ob dies die einzige Voraussetzung ist und wenn Laband 1 S. 338 das Staatsamt als einen durch das öffentliche Recht begrenzten Kreis von staat- lichen Geschäften definiert, so bleibt zweifelhaft, wo das öffentliche Recht anzuwenden ist und wo nicht. Ein verhältnismäßig sicheres Moment für die Begriffsbestimmung würde gegeben sein, wenn man die ausdrücklichen Bestimmungen der Anstellung zugrunde legen könnte. Das Reichsgericht (Urt. v. 9. März 1896 IV. Cs. Bd. 37 S. 241) hat aber einem Beamten diese Eigenschaft mit der Konsequenz der Unentlaßbarkeit zugesprochen unter der Voraussetzung, daß bei der Anstellung die Kündigung ausdrücklich vorbehalten worden ist. Arndt S. 634 f. bemerkt mit Recht, daß in der Regel die Gewalt des Staates seinen mit dem Privileg der Unentlaßbar- keit ausgerüsteten Beamten gegenüber geringer ist als denjenigen Personen gegenüber, welche dieselbe Tätigkeit ohne Beamte zu sein und mit der Bedingung ausführen, daß ihnen jederzeit gekündigt werden kann. Deshalb ist die Bezeichnung des Amtes als eines „Gewaltverhältnisses“ nicht ein- wandsfrei; vgl. auch Meyer § 106 und § 143 und die dort angeführte Literatur. Es muß also für den allgemeinen Begriff des Beamten auf eine umfassende Definition verzichtet werden. Dagegen ergibt sich für die Reichsbeamten eine klare und einfache, jeden Zweifel ausschließende Bestim- mung aus dem Wortlaut des Art. 18. Reichsbeamte sind danach die vom Kaiser ernannten Beamten. Die Verfassung drückt sich nur dahin aus, daß der Kaiser die Reichsbeamten ernennt, gleich als ob der Begriff der Reichsbeamten schon feststände und es sich nur darum handelte, dem Kaiser das Ernennungsrecht zu übertragen. Wenn aber der Kaiser alle Reichs-

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