Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 20. 401 den Einzelstaaten, sondern trägt nur der Tatsache Rechnung, daß das Reich ein konstitutionelles Staatswesen ist, ebenso wie die Einzelstaaten selbst, und nichts lag daher näher als für diesen Teil der Verfassung denjenigen Rechtszustand zu übernehmen, der in dem größten Bundesstaat, in Preußen, bereits eingeführt war und demgegenüber jede Abweichung ein durch zwingende Notwendigkeit nicht erfordertes Experiment dargestellt hätte. Nur mit dem Art. 20 ist eine Ausnahme gemacht worden; das Wahlrecht allein ist nicht aus der preußischen Verfassungsurkunde übernommen worden. Hierfür waren eine Reihe von Momenten maßgebend, von denen zunächst zu erörtern find die Bedenken, die damals gegen das preußische Dreiklassen- system bestanden. Fürst Bismarck begleitete die Vorlage des allgemeinen Wahlrechts in der Reichstagssitzung v. 28. März 1867 St. B. 429 mit einer scharfen Kritik des preußischen Wahlsystems, in der er namentlich auf die schroffen Gegensätze hinwies, die der Dreiklassen-Zensus in der Wahl- berechtigung selbst bei Personen mit annähernd gleichartigem Vermögen her- vorruft, und auf die Verschiedenartigkeit seiner Wirkung, je nachdem es sich um Wahlbezirke mit mehr oder weniger wohlhabender Bevölkerung handelt. Um die AÄußerung des Fürsten Bismarck richtig zu würdigen, muß man in Betracht ziehen, daß das allgemeine Wahlrecht im Reichstag hart bekämpft wurde, während Fürst Bismarck aus später noch zu erörternden politischen Gründen sich stark dafür engagiert hatte, und daß Fürst Bis- marck, weil er viel beweisen wollte, zu starken Ausdrücken der Verurteilung des preußischen Wahlsystems gegriffen hat. Seinen Zahlenbeispielen über die krassen Wirkungen geringer Steuerdifferenzen in den Fällen, wo die höhere Wahlklasse abschließt und die niedere Klasse anfängt, steht der Einwand entgegen, daß überall, wo in der Gesetzgebung bestimmte Zahlen- grenzen angewendet werden, sich daraus für die unmittelbar diesseits und jenseits der Grenze liegenden Fälle Ungleichheiten ergeben, die der sachlichen Verschiedenheit der Fälle nicht entsprechen und eine sachlich nicht gerecht- fertigte Unterscheidung nahezu gleichartiger Fälle hervorrufen. Beispielsweise bringt die Tatsache, daß die Volljährigkeit mit höchst weittragenden recht- lichen Wirkungen auf einen bestimmten Zeitpunkt, die Vollendung des 21. Lebensjahres gesetzt ist, es mit sich, daß von einer Stunde zur anderen die volle Geschäftsfähigkeit eintritt, daß derjenige, dem ein Tag zur Voll- jährigkeit fehlt, in seiner juristischen Handlungsfähigkeit nicht weiter steht als ein 7 Jahre altes Kind, umgekehrt, wer diesen Tag erreicht hat, als Volljähriger rechtlich so behandelt wird, wie ein in geistiger Vollreife be- findlicher Mann, während für den Fortschritt der geistigen Entwicklung natür- lich von einem einzelnen Tage kein bemerkenswerter Sprung erwartet werden kann. Ahnlich liegt es im Strafrecht, wo das 12. und 18. Lebensjahr für die Bemessung der Zurechnungsfähigkeit und infolgedessen auch für die Straf- zumessung eine Rolle spielt, die für die an der Grenze liegenden Fälle leicht zu Unbilligkeiten führen kann. Auch das Reichstagswahlrecht selbst mit seiner für die Wahlfähigkeit gezogenen Grenze von 25 Jahren könnte als Beispiel angeführt werden. Auf die Fixierung solcher bestimmter Grenzen kann aber in sehr vielen Fällen nicht verzichtet werden, und es muß des- halb bei dem Dreiklassen-Wahlsystem als eine unvermeidliche Folge hin- genommen werden, wenn ein Plus oder Minus von wenigen Groschen der Steuer in den Grenzfällen ausreicht, um für die Zugehörigkeit zu der einen Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 26

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.