Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

420 V. Reichstag. Art. 22. nur um einen redaktionellen Fehler. Denn im Abs. 1 ist die Offentlichkeit der Reichstagsfitzungen vorbehaltlos vorgeschrieben und demgegenüber ist ein Rückschluß von dem im Abs. 2 enthaltenen Ausdruck mittels eines argumen- tum e contrario unzulässig. Die Fassung des Abs. 2 ist dem § 38 des preuß. Preßgesetzes v. 12. Mai 1851 entnommen; sie war dort am Platze, weil die preuß. Verfassung nichtöffentliche Sitzungen kennt; nur hat man bei der übertragung auf Art. 22 Abs. 2 Übersehen, daß Abs. 1 die Offent- lichkeit für alle Fälle vorschreibt. Unwesenlich ist es, daß § 12 St. G.B. die Beschränkung auf öffentliche Sitzungen im Gegensatz zum preuß. Preßgesetz nicht mehr enthält. Auch dies findet seine Erklärung in dem Umstande, daß die Verfassungen der Einzelstaaten mindestens zum Teil geheime Sitzungen zulassen und man auch für die letzteren die Unverantwortlichkeit wahrheits- getreuer Berichte bestimmen wollte. Allerdings ist davon auszugehen, daß die vorbehaltlose Festsetzung der Offentlichkeit und die Nichtzulassung der geheimen Sitzungen auf einem Ver- sehen der gesetzgebenden Faktoren beruht. Denn wie die im unmittelbaren Anschluß an den Erlaß der Verfassung festgestellte Geschäftsordnung des Reichstags ergibt, ist das Bedürfnis in Ausnahmefällen geheime Sitzungen abzuhalten von Anfang an empfunden worden. Silcherlich hätten die Ver- bündeten Regierungen der Aufnahme einer dem § 36 der G.O. entsprechen- den Verfassungsbestimmung keine Schwierigkeiten bereitet, und es ist wahr- scheinlich, daß die Unterlassung dieser Bestimmung im Wege der Geschäfts- ordnung durch die Aufnahme der fraglichen Vorschrift unschädlich gemacht werden sollte. Jedoch reicht die dem Reichstag durch Art. 27 verliehene Kompetenz nicht soweit, um eine positive Verfassungsvorschrift von exklusivem Charakter wie die des Art. 22 Abs. 1 zu modifizieren, wenngleich an und für sich die Regelung der Offentlichkeit der Beratungen nicht außerhalb des Kreises der Geschäftsordnung liegt. Für die Gültigkeit des § 36 ist v. Rönne 1 S. 282, Meyer S. 453 A. 24, dagegen u. a. Laband I S. 321, v. Seydel S. 198, Zorn I S. 244, Arndt S. 137, Müller-Meiningen in Hirth's Annalen 1900 S. 567 f., Perels im Arch. f.öff. Recht Bd. 15 S. 548 ff., Fleischmann in D. Jur. Zeit. 1900 S. 158. Im Hinblick auf die Ausführungen des letzteren, daß die Bestimmung des § 36 dem Geist der Verfassung widerspreche, ist allerdings zu bemerken, daß im § 36 ein durch- aus praktisches und der konstitutionellen Idee in keiner Weise schädliches Zu- geständnis an Ausnahmefälle liegt, die vorkommen können und vorgekommen sind, Fälle, in denen eine öffentliche Sitzung „eine Gefährdung der öffent- lichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit oder eine Gefährdung der Sittlichkeit“ besorgen läßt. Dies sind nämlich die Umstände, bei deren Vorhandensein nach 8 173 G. V. G. auch von dem Grundsatz der Offentlichkeit der Gerichtsverhandlungen eine Ausnahme gemacht wird. Aber die aus- nahmslose Offentlichkeit der Plenarsitzungen des Reichstags beruht auf einer so klaren und zwingenden Vorschrift der Reichsverfassung, daß alle Er- wägungen der Opportunität zurücktreten müssen. IV. Die Folgen eines Verstoßes gegen die Offentlichkeit. Die Unzulässigkeit geheimer Sitzungen des Reichstags hindert nicht, daß die Mitglieder des Reichstags sich zu einer geheimen Besprechung ver-

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