Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

434 V. Reichstag. Art. 23. Sache der Regierungsorgane ist es, — unbeschadet der möglichen Rücksicht auf die Ansicht des Reichstags — nicht jedem Druck der öffentlichen Meinung nachzugeben, und gegenüber der sachlichen ÜUberlegung der für ihre Entscheidung verantwortlichen Verwaltungsbehörden kann keine noch so große Autorität eines anderen, an dieser Entscheidung mit eigener Ver- antwortung nicht beteiligten Faktors ins Gewicht fallen. Die Verhandlung über die Petitionen ist eines der Mittel, die dem Reichstag zu Gebote stehen, um Anregungen aus dem Publikum zu erhalten, und zwar eine Anregung, aus der sich, wenn der Reichstag die Petition für begründet anfieht, von selbst ein Element der Kritik und ein öffent- liches, den Regierungsorganen unmittelbar zugängliches Urteil ergibt. Hierin liegt nicht eigentlich der Zweck des Art. 23 mit seiner Vorschrift über die Überweisung der Petitionen, aber eine unabweisbare Nebenwirkung, und den Ausführungen Labands I S. 282 ist darin zuzustimmen, daß durch Art. 23 die Kritik, die mit der Verhandlung über Petitionen verbunden ist, eine konstitutionelle Berechtigung erhält. Die tatsächliche Bedeutung dieser Kritik erschöpft sich aber in der Autorität, über die der Reichstag verfügt und in dem Engagement der öffentlichen Meinung, das mit der vom Reichs- tag geübten Kritik verbunden ist. Wenn die Regierungsorgane des Reichs sich stark genug fühlen, um unter Berufung auf ihre Verantwortlichkeit, die nicht von der Autorität des Reichstags und nicht von der Macht der öffentlichen Meinung abgeleitet ist, beiden Momenten Widerstand zu leisten, so hat die Kritik des Reichstags keinen anderen als den immer noch sehr großen Wert, ein instruktives Element für die Regierungsorgane zu bieten. Dagegen geht es zu weit, wenn Laband! S. 283 dem Reichstag in An- sehung seines aus der Bearbeitung der Petitionen sich ergebenden Rechtes zur Kritik „gewissermaßen die Stellung eines öffentlich rechtlichen Rüge- gerichts gegenüber den Verwaltungsbehörden“ zuschreibt. Ein Gericht wird dadurch gekennzeichnet, daß seine Entscheidungen verpflichtend sind, und gerade dies fehlt dem Reichstage, wie Laband selbstverständlich auch an- erkennt. Deshalb kann die Richtigkeit des Bildes nicht zugegeben werden. Es sind zeitweise, wenn auch nicht der Reichstag in seiner Mehrheit, so doch einzelne Abgeordnete oder Fraktionen geneigt gewesen, das Recht der Kritik etwas weit aufzufassen, sodaß die Kritik in ideale Konkurrenz mit der dem Reichstag unzweifelhaft nicht zustehenden Befugnis kam, von den Regierungsorganen bestimmte Maßregeln der Exekutive — Handlungen oder Unterlassungen — zu verlangen. Von den Bertretern der Verbündeten Regierungen ist ein solches Verlangen stets — ohne Rücksicht auf seine materielle Begründung — als Kompetenzüberschreitung abgelehnt worden; vgl. das Schreiben des Fürsten Bismarck an den Präsidenten des Reichs- tags v. 2. Mai 1883 St. B. 2257. D. Interpellationen. I. Ihre politische Bedeutung. Unter Interpellationen versteht man förmliche Anfragen, die in der Volksvertretung von einem oder mehreren Abgeordneten an die Vertreter der Regierung gerichtet werden, um Auskunft über Regierungsmaßregeln zu erhalten, auf die sich die politische Verantwortlichkeit der interpellierten.

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