Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

446 V. Reichstag. Art. 24. auf die Vermutung gestützt werden könnte, daß das gewählte Parlament in der oder jener Frage die Regierung nicht unterstützt haben würde. Eine indirekte Bestätigung dafür, daß eine Auflösung vor der ersten Einberufung des Reichstags nicht im Sinne der Reichsverfassung liegt, ergibt sich aus Art. 25. Diese Bestimmung wird allgemein dahin ausgelegt, daß sie eine nochmalige Auflösung des nach der Auflösung neu gewählten Reichstags erst nach dem Zusammentritt des Reichstags gestattet; so u. a. Laband I S. 319 A. 1, v. Seydel S. 206, Arndt S. 136, Perels a. a. O. S. 31. Von dem Standpunkt derer, welche die Legislaturperiode von dem Wahl- tage ab berechnen und demzufolge annehmen, daß die Auflösung noch vor der erstmaligen Eröffnung des Reichstags zulässig sei, wäre diese Bestimmung eine grundlose Anomalie, weil, wenn es zulässig wäre, daß die Regierung einen nach dem normalen Ablauf der Legislaturperiode neugewählten Reichstag auflöst, ehe sie ihm Gelegenheit gegeben hat irgend welche Beschlüsse zu fassen, es mehr gerechtfertigt wäre der Regierung dieses Recht für den nahe liegenden Fall zuzusprechen, daß nach einer Auflösung die Neuwahlen die- selbe oder eine ähnliche Zusammensetzung des Reichstags ergeben. Von dem hier vertretenen Standpunkt, daß die Legislaturperiode mit der erst- maligen Versammlung des Reichstags beginnt und deshalb die Auflösung vor der erstmaligen Versammlung des Reichstags durch die Verfassung selbst ausgeschlossen ist, wird diese Anomalie vermieden und Art. 25 enthält nur die Bestätigung eines allgemeinen Prinzips. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Beschränkung der Auflösung aus Art. 25 nur indirekt geschlossen werden kann; die Tendenz des Art. 25 geht nicht dahin, eine solche Be- schränkung der Auflösungsmöglichkeit zum Ausdruck zu bringen, sondern den Fortbestand der Volksvertretung dadurch zu sichern, daß die Erneuerung des Parlaments an eng bemessene Fristen gebunden ist. Allgemein anerkannt ist, daß mit der Auflösung eine neue Legislatur- periode beginnt. Über die Gründe der Auflösung bestimmt die Verfassung nichts. Die Verbündeten Regierungen sind daher nicht gehindert, den Reichstag aus jedem beliebigen Grunde aufzulösen; sie brauchen den Grund nicht einmal bekannt werden zu lassen und können die Auflösung beliebig oft wieder- holen. Die Kompensation für diesen Mangel an irgend einer Beschränkung liegt darin, daß die Wiederwahl derselben Abgeordneten, die dem aufgelösten Reichstag angehört haben, nicht verboten ist und daß die Verbündeten Regierungen durch die Verfassung selbst auf ein Zusammenwirken mit dem Reichstag angewiesen sind, weil sie ohne den Reichstag kein neues Gesetz und insbesondere nicht das Etatsgesetz zustande bringen können. Diese ver- fassungsmäßige Ordnung der Dinge weist auf die Notwendigkeit von Kom- promissen bei Meinungsverschiedenheiten hin und läßt die Auflösung nur als einen Ausweg für die äußersten Fälle erscheinen. Tatsächlich wird auch die Auflösung nur angewendet, wenn für Gesetzesvorlagen von großer politischer — sei es nationaler oder wirtschaftlicher — Bedeutung eine Übereinstimmung mit der Mehrheit des Reichs nichts zu erzielen ist. Welchen Vorlagen eine derartige Bedeutung innewohnt und welche im Gegensatz nicht wichtig genug sind, um dem Lande den mit einer Neuwahl verbundenen Aufwand von Zeit und Kraft aufzuerlegen und die ebenfalls damit verbundene Gefahr einer Ver- tiefung der Verstimmung zwischen Regierung und Volksvertretung zu über-

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