Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 25. 26. 447 nehmen, kann nur im einzelnen Falle von den die volle politische Verant- wortung für diese Entscheidung tragenden Regierungsorganen bestimmt werden. In dieser Hinsicht ist ein Unterschied zwischen dem Reich und den Einzelstaaten bemerkenswert. Eine Auflösung des Parlaments ist eine so schwerwiegende Maßregel, daß wenn fie den erwarteten Erfolg nicht hat und es sich nicht um Fragen handelt, deren Lösung im Sinne der Regierungs- vorlage zu den Existenzbedingungen des Staates gehört, die verantwortlichen Minister — eventuell nach vergeblicher Wiederholung der Auflösung — den Ausweg versuchen werden von ihrem Amt zurückzutreten, um einen Wechsel des bisher angewendeten politischen Systems zu erleichtern. Im Reich aber wird die Auflösung von den Verbündeten Regierungen beschlossen, und der einzige verantwortliche Minister des Reichs, der Reichskanzler, ist formell an diesem Beschluß nur soweit beteiligt, als er in seiner Eigenschaft als preußi- scher Minister an der Instruktion der preußischen Stimmen im Bundesrat mit- wirkt. Hieraus ergibt sich, daß, solange die Verbündeten Regierungen nicht zu einem Wechsel des politischen Systems entschlossen sind, der Rücktritt des Reichskanzlers im Sinne der Verständigung mit dem Parlament gar keinen Erfolg haben würde; vgl. Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung v. 3. Dez. 1884 St. B. 166. Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeit- raumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeit- raumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 25 entspricht dem Art. 51 der preuß. Verf.Urk. Es soll sicher gestellt werden, daß das Land infolge einer Auflösung nicht längere Zeit ohne Volksvertretung bleibt; vagl. Art. 24 ll. Die allgemeinen Grundsätze über die Berechnung von Fristen find anzuwenden. Der Tag der Auflösung, d. h. der Tag der Verkündigung der Auflösungs-Verordnung zählt nicht mit; der folgende ist der erste Tag der Fristen von 60 beg. 90 Tagen. „Versammlung der Wähler“" bedeutet Abhaltung der Wahl. Die Bedeutung der Worte „Versammlung des Reichstags“ könnte zu dem Zweifel Veranlassung geben, ob die Berufung oder Eröffnung gemeint ist; Art. 12. Da aber für den Zweck, der mit Art. 25 verfolgt wird, die Be- rufung ohne die Eröffnung keinen Wert hat, so ist anzunehmen, daß der Reichstag in der Frist von 90 Tagen nicht nur am Ort der Tagung, sondern auch zum Zweck der Eröffnung versammelt und in die Lage gesetzt sein muß seine erste Sitzung abzuhalten. Für die Neuwahlen nach dem regelmäßigen Ablauf der Legislaturperiode ist eine bestimmte Frist nicht vorgeschrieben. Doch ergibt sich indirekt eine Frist aus der Notwendigkeit der jährlichen Feststellung des Etatsgesetzes; vgl. Herr- furth, D. Jur. Zeit. 1898 S. 1. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.