Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 27.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 27. 451 Geschäftsordnung bindet nur den gegenwärtigen Reichstag. In jeder folgen- den Legislaturperiode hat der neu gewählte Reichstag freie Hand, die Geschäftsordnung zu übernehmen oder abzulehnen; doch ist natürlich die Übernahme die Regel. Zurzeit ist die G. O. v. 10. Febr. 1876 mit Abände- rungen v. 5. u. 16. Febr. 1895, 14. Nov. u. 9. Dez. 1902 in Kraft (ab- gedruckt bei Triepel, Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht S. 188 ff.). Auch der Reichstag, der die Geschäftsordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen erlassen hat, darf sie abändern, doch ist sie für ihn bindend, solange fie nicht abgeändert ist; vgl. Laband 1 S. 820. Der Reichstag kann sich also nicht implicite durch einen mit der Geschäfts- ordnung im Widerspruch stehenden Beschluß über sie hinwegsetzen. Hierin liegt ein unentbehrlicher Schutz der Minderheit. Für den Bundesrat und die Reichsverwaltung stellen alle Fragen der Geschäfsordnung eine innere Angelegenheit des Reichstags dar; vgl. Fürst Bismarck in der Reichstags- sitzung v. 10. März 1870 St. B. 250 und oben Art. 2 II S. 48. Doch wird dadurch das den Mitgliedern des Bundesrats auf Grund des Art. 9 R.V. zustehende Recht nicht ausgeschlossen, ausnahmsweise auch zu solchen Fragen das Wort zu ergreifen. In Verfolgung des dem Art. 27 zugrunde liegenden Gedankens, daß der Reichstag seine inneren Angelegenheiten selbst ordnet, ist in dem Reichs- beamtenges. R.G. Bl. 1907 S. 278 8 156 bestimmt, daß der Präsident des Reichstags die Reichstagsbeamten anstellt und ihre vorgesetzte Behörde bildet. II. Die Disziplin. Zu der Bestimmung, daß der Reichstag seine Disziplin regelt, enthält die G. O. im 88 13, 42, 46, 60—64 Ausführungsvorschriften. Auf die Mitglieder des Bundesrats erstrecken sich die Disziplinarbefugnisse des Präfidenten nicht; val. Art. 9 1 5 S. 261 ff. Die dem Präsidenten und dem Plenum des Reichstags gegenüber den einzelnen Abgeordneten zustehenden Disziplinarbefugnisse haben das Ziel, den ruhigen und sachlichen Fortgang der Debatte sicherzustellen. Dieser Tendenz, der einzigen, die der Leitung der Debatte innewohnen darf, kann bei großer politischer Erregung ohne formale Verletzung der Disziplinar- vorschriften dadurch entgegengewirkt werden, daß die Minderheit des Parla- ments, die bei einem Beschluß zu unterliegen fürchtet, oder einzelne ihrer Mitglieder die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu anwenden, um die Debatte ohne sachlichen Grund in die Länge zu ziehen, z. B. durch Reden, die infolge Wiederholung desselben Gedankens, Abschweifung von der Sache oder eine zu breite Darstellung eine sachlich ungerechtfertigte Ausdehnung annehmen, oder durch gehäufte Anträge auf namentliche Ab- stimmung oder durch lang ausgesponnene Bemerkungen zur Geschäfts- ordnung, alles Mittel, die unter dem Schlagwort „Obstruktion“ als ein Kampfmittel der Minderheit gegen die Mehrheit bekannt find. Um solchen Bestrebungen entgegenzuwirken, ist aus Anlaß der Verhandlungen über den Zolltarif v. 1900 in einigen der in Betracht kommenden Punkte die Geschäftsordnung geändert worden. Hierin liegt kein Moment, das mit dem Geist oder mit positiven Bestimmungen der Verfassung im Widerspruch steht. Im Gegenteil, die Verfassung schreibt im Art. 28 ausdrücklich vor, 29

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