Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

490 VI. Zoll= und Handelswesen. Art. 35. I. Die ausschließliche Kompetenz des Reichs zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zoll= und Steuerwesens. Durch Art. 35 ist die Grundlage für die finanzielle Sicherstellung des. Reichs geschaffen. Der Reichshaushalt sollte nach dem Willen der Gründer des Reichs auf den Einnahmen aus den Zöllen und indirekten Steuern aufgebaut werden, damit die direkten Steuern den Einzelstaaten reserviert bleiben konnten. In zweiter Reihe sollten die Einnahmen aus den eigenen Wirtschaftsbetrieben des Reichs stehen, wie Post und Telegraphie, Eisen- bahnen usw. und erst in letzter Linie — als Notbehelf — die Matrikular- beiträge. Die Bestimmung darüber, daß der Ertrag der Zölle und indirekten Steuern in die Reichskasse fließt, ist im Art. 38 enthalten. Diese Be- stimmung wird durch Art. 35 insofern vorbereitet, als hier neben den Zöllen die Steuern einzeln bezeichnet sind, deren Ertrag nach Art. 38 in die Reichs- kasse fließen soll, und ferner wird im Art. 35 aus der finanziellen Zweck- bestimmung der Zölle und indirekten Steuern die staatsrechtliche Konsequenz gezogen, daß nur das Reich die Zölle und Steuern gesetzlich regeln darf. Dies war notwendig. Denn es bedurfte einer doppelten Garantie: einmal dafür, daß der durch die finanziellen Bedürfnisse des Reichs erforderte Steuerbetrag auch wirklich beschafft wird, ferner dafür, daß die Lasten unter die Einzelstaaten gleichmäßig verteilt und von ihnen nach denselben Grund- sätzen aufgebracht werden. Deshalb mußte dem Reich durch die Verfassung die Fähigkeit, die Steuerschraube nach Belieben anzuziehen oder nachzulassen, verliehen und ferner die Regelung der Beitreibung der Steuer anvertraut werden. Diesem doppelten Erfordernis wird die Verfassung im Art. 35 dadurch gerecht, daß sie dem Reiche die ausschließliche Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen und über die im Art. 35 näher bezeichneten Steuern überträgt, deren Kreis durch spätere Reichsgesetze, entsprechend den zunehmen- den finanziellen Bedürfnissen des Reichs, erweitert worden ist. Die Ausschließlichkeit der Gesetzgebung des Reichs bedeutet die Un- zulässigkeit jeder konkurrierenden und ergänzenden Gesetzgebung der Einzel- staaten, und infolge der für alle Reichszölle und Reichssteuern bereits er- lassenen Reichsgesetze sind gemäß Art. 2 R.V. die Landeegesetze, welche die vom Art. 35 betroffenen Gegenstände einer Besteuerung unterwerfen, durchweg aufgehoben. Das Reichsgericht hat z. B. in einer Entsch. v. 30. Nov. 1894 III. Cs. Bd. 34 S. 140 aousgesprochen, daß die in dem Herzogtum Anhalt durch das Anhaltische Berggesetz v. 30. April 1875 auf das nicht zum Genuß für Menschen bestimmte Speisesalz gelegte Steuer unzulässig sei und daß die Landesgesetzgebung eine Steuer oder steuerähnliche Leistung von öffentlich- rechtlichem Charakter, wie sie auch geartet sein möge, auf das Salz nicht legen dürfe. Man kann diesen Satz ohne Bedenken auf alle anderen Reichs- steuern übertragen. Ebenso unzulässig sind Staatsverträge der Einzelstaaten über Zölle und die dem Reich vorbehaltenen indirekten Steuern, weil die Befugnis zu Staatsverträgen stets mit der Gesetzgebungsbefugnis Hand in Hand geht. Die Landesgesetzgebung ist ferner nicht nur für die eigenen fiskalischen Interessen der Einzelstaaten, sondern selbst dann ausgeschlossen, wenn sie dem Interesse des Reichsfiskus dienen soll, weil auch bei dieser Tendenz die gesetzgebende Tätigkeit der Einzelstaaten der pofitiven Bestimmung

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