Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 47.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

544 VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 48. ebenso Laband III S. 127, v. Seydel S. 282, Arndt Kommentar S. 270. Ein im konst. Reichstag (Sitzung v. 1. April 1867 St. B. 508) gestellter Antrag, daß die Beförderung von Militär und Kriegsmaterial zu ermäßigten Sätzen nur bei Kriegsgefahr erfolgen solle, wurde abgelehnt. Die Ent- schädigungssätze müssen für sämtliche im gegebenen Falle beteiligten Bahn- verwaltungen dieselben sein; vgl. Erklärung des Präs. Delbrück in der Reichstagsfitzung v. 1. April 1867 St. B. 508. Näher ausgeführt ist Art. 47 durch das Reichsges. über die Kriegsleistungen v. 13. Juni 1873 R.G. Bl. S. 129 8§ 28, 31, 33, 15 und durch das Reichsges. über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden v. 13. Febr. 1875 R. G. Bl. 1898 S. 360 § 15. Durch das letztere Gesetz wird übrigens bestätigt, daß der ermäßigte Tarif für die Marine in gleicher Weise gilt. Der Tarif wird vom Reiche einseitig festgestellt, und zwar durch den Bundesrat; vgl. §§ 57ff. der Verordnung betr. die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen v. 18. Jan. 1899 R. G. Bl. S. 84. VIII. Post= und Telegraphenwesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten ein- gerichtet und verwaltet. Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post= und Telegraphen- Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Fest- setzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. I. Post und Telegraphie als einheitliche Staats-Verkehrsanstalten. II. Die Ausführung des Art. 48 Abfl. 1. III. Der Vorbehalt für reglementarische Bestimmungen. I. Post und Telegraphie als einheitliche Staats-Verkehrsanstalten. Zwei von einander selbständige Grundsätze find in dem ersten Absatz des Art. 48 zum Ausdruck gebracht. Post und Telegraphie find Staats- Verkehrsanstalten und fie werden für das ganze Reich einheitlich eingerichtet und verwaltet. Die Post und Telegraphie hat an sich nicht die Ausübung behördlicher Gewalt, nicht die Ausübung von Befugnissen, die ihrer Natur nach mit Notwendigkeit Staatshoheitsrechte find, zum Gegenstande. Sie be- zweckt die Beförderung von Nachrichten, Gütern und Personen, also Leistungen, die Gegenstand irgendeines privatwirtschaftlichen Betriebs sein könnten und es früher in erheblichem Umfange gewesen sind. An einem ungestörten Be- triebe und der möglichst großen Leistungsfähigkeit der Post und Telegraphie hat aber der Staat ein starkes Interesse, einmal weil die Ausübung der Staatshoheitsrechte (Landesverteidigung, Rechtspflege, innere Verwaltung usw.) eine sichere, rasche und genaue Beförderung der Nachrichten voraussetzt und

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