Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 48.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

548 VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 48. gesehene Beschränkung auf die Ausführung der Reichsgesetze in Wegfall gebracht ist, andererseits ist die Beschränkung auf die im Norddeutschen Bunde vorhanden gewesene Regelung bestimmt. Hierbei ist übrigens zu bemerken, daß im Art. 48 Abs. 2 der Verfafsung des Norddeutschen Bundes die Bestimmung lautete: „nach den gegenwärtig in der preußischen Post- und Telegraphenverwaltung maßgebenden Grundsätzen.“ In dem Minwen auf die Praxis des Norddeutschen Bundes liegt also eingeschlossen ein Hinweis auf die Praxis der preußischen Postverwaltung. Wie für alle Ressorts so steht es auch hier im freien Ermessen der Reichsverwaltung, ob sie die unbeschränkte Freiheit, die ihr die administrative Regelung gibt, oder die Gebundenheit, aber damit auch die aus der Beteiligung der Volks- vertretung hervorgehende Entlastung von der ausschließlichen Verantwortung vorzieht. Natürlich ist bei allen Neueinrichtungen, die mit Ausgaben ver- bunden find, die Mitwirkung der Volksvertretung durch die Notwendigkeit, die Ausgaben in den Etat einzustellen, gesichert. Für die Telegraphie ist eine Anderung des durch Art. 48 Abs. 2 auf- recht erhaltenen früheren Rechtszustandes mittels des Reichsges. v. 6. April 1892 R.G. Bl. S. 468 herbeigeführt worden. Während — wie bei der Be- ratung der Verfassungsbestimmung in der Sitzung des konst. Reichstags v. 2. April 1867 St. B. 515 der preuß. Handelsminister Graf v. Itzenplitz hervorhob — die Gebühren für telegraphische Depeschen damals nicht durch Gesetze bestimmt waren, also auch im Wege des Reglements abgeändert werden konnten, hat § 7 des Ges. v. 6. April 1892 vorgeschrieben, daß die für die Benutzung von Reichs-Telegraphen- und Fernsprechanlagen bestehenden Gebühren nur auf Grund eines Gesetzes erhöht werden können und daß eine Ausdehnung der gegenwärtig bestehenden Befreiungen von solchen Gebühren nur auf Grund eines Gesetzes zulässig ist. Danach ist also zur Ermäßigung der Gebühren kein Gesetz notwendig, und die für Telegraphen- Gebühren bestehenden Befreiungen bleiben erhalten. Sie brauchen nicht auf ein Gesetz zurückgeführt zu werden, weil auch sie nach dem vor der Gründung des Reichs geltenden Recht nicht gesetzlich geregelt waren; vygl. die Erklärung des Präsidenten Delbrück in der Reichstagssitzung v. 8. Mai 1869 St. B. II 880. Dagegen lag, wie der Präsident Delbrück weiter er- klärte, der Fall in Ansehung des Postportos verfassungsmäßig anders, weil das Postporto in Preußen durch Gesetze geregelt war und daher auch im Bunde, bez. im Reiche der gesetzlichen Regelung unterlag; vgl. die Erklärung des Präfidenten Delbrück (Reichstagssitzung v. 24. April 1869 St. B. S. 561) und v. Rönne II 1 S. 290 A. 1. Seit dem Gesetz v. 1892 besteht also nach dieser Richtung zwischen den Post= und Telegraphengebühren kein Unter- schied mehr, soweit es sich um die Erhöhung der bestehenden Sätze handelt. Natürlich kann die Bestimmung des Art. 48 Abs. 2 wie allgemein, so auch für einzelne Fälle — nach dem Präjudiz des Gesetzes v. 1892 — durch ein verfassungänderndes Reichsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Die Aus- führungen des Abg. Lasker in der Reichstagsfitzung v. 8S. Mai 1869 St.B. II S. 881, daß gegenüber dem übereinstimmenden Wunsch der Regierungen und des Reichstags, eine vom Art. 48 Abs. 2 betroffene Angelegenheit im Wege der Gesetzgebung zu regeln die Inkompetenzfrage nicht aufgeworfen werden könne, find nur mit der Einschränkung anzuerkennen, daß eine ent- gegen der Bestimmung des Art. 48 Abs. 2 anstatt durch Verordnung im

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