Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 54.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IX. Marine und Schiffahrt. Art. 54. 565 Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird." Hiernach ist die Rechtslage sehr einfach. Häfen aller Art, nämlich Seehäfen, Häfen an natürlichen und solche an künstlichen Wasserstraßen, sowie natürliche und künstliche Wasserstraßen werden in Ansehung der Abgabenerhebung nach denselben Grundsätzen behandelt, sodaß damit alle auf die Unterscheidung dieser Begriffe sich zur Zeit noch stützenden Zweifel gegenstandslos werden. Desgleichen erledigen sich alle Zweifel, die sich an den Begriff der „besonderen Anstalten“ im Sinne der bisherigen Fassung des Abs. 4 geknüpft haben. Dadurch daß bei der neuen Fassung dem Begriff der „Anstalten“ die Bezeichnungen „Werke“ und „Einrichtungen“ als Beispiele beigefügt sind, ist klargestellt, daß der Begriff der Anstalten jede technische Möglichkeit einer Strom= oder Hafenverbesserung, also auch unkörperliche Einrichtungen wie Strom--, Schiffahrts- und Hafenpolizei und Lotsendienst umfaßt, mit der einzigen Beschränkung, daß diese Anstalten den Verkehr wesentlich erleichtern müssen; es wird also erfordert, daß die Anstalten tatsächlich diesen Erfolg erzielen, während es nach der bisherigen Fassung genügt, daß sie dazu bestimmt sind, diesen Erfolg zu erreichen. Die Beschränkung der Abgaben auf die Deckung der Selbstkosten ist nur für die staatlichen Anstalten vorgesehen. Für alle anderen Unter- nehmungen, mögen sie privater oder kommunaler Natur sein, mag es sich um künstliche Wasserstraßen, Häfen oder sonstige Schiffahrtsanstalten handeln, soll die Erzielung eines Unternehmergewinns zulässig sein, während nach der bisherigen Fassung des Art. 54 die Zulässigkeit der Erzielung eines Gewinns aus der Abgabenerhebung anscheinend auf diejenigen Abgaben be- schränkt ist, die für die Befahrung künstlicher Wasserstraßen erhoben werden; in der Praxis ist übrigens diese Beschränkung nicht inne gehalten worden; vgl. die Motive zu dem Entwurf eines Gesetzes betr. die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. Die preußischen Kommunalverwaltungen sind allerdings an der Erzielung eines Unternehmergewinns durch das Kommunalabgaben- gesetz v. 14. Juli 1893 Ges. S. S. 152 gehindert; den Privatunternehmern ist weder nach dem bisherigen Recht noch nach dem neuen Entwurf Tarif- freiheit eingeräumt, sondern sie sind insbesondere in Preußen, wo das Recht zur Festsetzung und Abänderung der Tarife eine Befugnis der Krone ist, der Staatsgewalt bei der Tarifierung unterworfen, und Art. 54 gibt nur der Landesregierung die Freiheit, den Privatunternehmern die Erhebung eines über die Deckung der Selbstkosten hinausgehenden Tarifs zu bewilligen; vgl. Peters a. a. O. 1 S. 262. Abgesehen von der neuen Fassung des Art. 54 sieht der Entwurf die dem Geiste der Reichsverfassung und insbesondere dem Art. 54 entsprechende Bestimmung vor, daß wenn auf einer gemeinsamen natürlichen Wasserstraße von mehreren Bundesstaaten Abgaben für den durchgehenden Verkehr erhoben werden, dies in der Regel nur auf Grund eines einheitlichen Tarifs geschehen darf; dadurch wird einem unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Konkurrenz denkbaren Bestreben des einen oder anderen Staats, durch eine geeignete Handhabung der Tarifpolitik den Verkehr möglichst auf das eigene Gebiet zu ziehen vorgebeugt. Daneben besteht natürlich die sich aus Art. 54 ergebende Beschränkung des Tarifs auf die Selbstkosten, sodaß auch die Bevorzugung fiskalischer Sonderinteressen ausgeschlossen ist. Ferner sieht der Entwurf, um die vorgeschriebene Tarif-

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