Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 54.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

566 IX. Marine und Schiffahrt. Art. 54. gleichheit mit der etwaigen Verschiedenartigkeit der Selbstkosten und der Interessen an dem Schiffahrtsverkehr in Einklang zu bringen, die Zusammen- fassung mehrerer bei derselben natürlichen Wasserstraße oder an demselben Stromgebiet beteiligten Bundesstaaten zu Zweckverbänden vor, welche die Abgaben für den durchgehenden Verkehr auf gemeinsame Rechnung erheben: die Erträge sollen ihnen nach dem Maßstabe derjenigen Aufwendungen über- wiesen werden, die ein jeder Staat mit Zustimmung des Verbandes für das gemeinsame Wasserstraßennetz im Schiffahrtsinteresse gemacht hat; die Gelder dürfen von den Mitgliedern des Verbandes nur zur Stromverbefserung verwendet werden. Die Verbände werden von den beteiligten Staaten unter Mitwirkung der Schiffahrtsbeteiligten selbst verwaltet; über Zweifels- fragen entscheidet der Bundesrat, der unter Umständen einem Staat die Verpflichtung zum Eintritt in den Zweckverband auferlegen kann. Kein Staat kann sich dann einseitig mehr den Aufwendungen entziehen, die als dem gemeinsamen Interesse entsprechend anerkannt werden. Der Entwurf schafft also durch die gesetzliche Normierung der Tarif- gleichheit sowie durch die Organisation der Zweckverbände neuen wirtschafts- politischen Gedanken Raum; für die Zwecke des Wasserverkehrs wird zwischen den wirtschaftlich stärkeren und den weniger leistungsfähigen Gebieten eine Interessengemeinschaft begründet; vgl. die Ausführungen des Staatsministers v. Breitenbach in der Sitzung des preuß. Abgeordnetenhauses v. 6. Febr. 1908 St. B. 1741. Ob die neue Fassung des Art. 54 sachlich etwas wesent- lich neues bringt oder nur eine authentische Interpretation des geltenden Rechts ist, kann eine offene Frage bleiben und dasselbe gilt von allen juristischen Streitfragen, die sich an die bisherige etwas unklare Fassung des Art. 54 geknüpft haben. Denn mag die neue Fassung nur eine authen- tische Interpretation oder neues Recht sein, sie ist den wirtschaftlichen Bedürfnissen allein kongruent und es gilt für sie der von Peters im Vor- wort S. 8 zu Teil!] seiner Abhandlung „Schiffahrtsabgaben“ ausgesprochene Satz, daß die wirtschaftlichen Triebkräfte, wenn sie im Rahmen des be- stehenden Rechts nicht zur Geltung kommen, rechtsbildend wirken und sich in neues Recht umsetzen. Die auf den bisherigen Wortlaut des Art. 54 gestützte Interpretation, durch welche die Unzulässigkeit der Schiffahrtsabgaben dargetan werden soll, führt zu einer den allgemeinen Grundsätzen der Staatsökonomie und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit durchaus wider- sprechenden Lage. Die Regulierung der Ströme mit dem Ziele Wasser- straßen zu schaffen von der Leistungsfähigkeit, wie sie der moderne Schiffs- verkehr braucht, erfordert ungeheuere Kapitalien und der Staat kann unmöglich, selbst wenn seine Finanzen viel besser wären als sie sind, diese Summen auf Kosten aller seiner Untertanen aufwenden, während ihr Verwendungs- zweck tatsächlich nur wenigen Erwerbskreisen zustatten kommt; dazu kommt, daß Verkehrsinteresse und Strombaulast sich oft nicht decken, und daß die Aufwendung, die nach der geographischen Situation der eine Staat über- nehmen muß, dem Stromverkehr zustatten kommt, der sich in dem Gebiete eines Nachbarstaats abspielt; der Staat würde daher oft vor die Alternative gestellt sein, entweder durch die Erhebung von Abgaben seine Auslagen zu decken oder im Interesse der Gesamtheit seiner Steuerzahler an sich not- wendige Strombauten unterlassen zu müssen; vgl. u. a. die Ausführungen des Staatssekretärs des Innern Graf Posadowsky-Wehner in der Reichstags-

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