Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 71.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. Art. 72. 657 Kosten für die gesetzlich festgestellten Einrichtungen, nämlich für die Ausführung des gesetzlich festgestellten Programms der Entwicklung des Heeres und der Flotte wegen anderer als zwingender Gründe, die bei Er— laß des Gesetzes nicht vorausgesetzt werden konnten, ablehnen würde; vgl. die Erklärung des Staatssekretärs des Reichs-Marineamts v. Tirpitz in der Reichstagssitzung v. 27. März 1906 St. B. 2331C. Solche zwingenden Gründe sind selbst theoretisch kaum denkbar. Man könnte vielleicht an eine alle Erwartungen übersteigende Uberlastung des Etats denken, die sich aus abnorm schlechten Wirtschaftsjahren oder anderen außergewöhnlichen Er- eignissen ergibt. In solchen Fällen wird aber die Frage kaum praktisch werden, weil anzuehmen ist, daß dann die Verbündeten Regierungen, für die diese Gründe keine geringere Rolle spielen können, von der Anforderung der fraglichen Summen Abstand nehmen und in Ubereinstimmung mit dem Reichstag das Gesetz über die Friedenspräsenzstärke bez. das Flottengesetz durch Verlangsamung seiner Ausführung stillschweigend oder ausdrücklich in seinem programmatischen Teile außer Kraft setzen würden. Die ge- nannten Gesetze würden finnlos und überflüssig sein, wenn darin nicht das beiderseitige, die Verbündeten Regierungen wie den Reichstag bindende Versprechen läge, daß für den im Gesetz angegebenen Zeitraum, bez. bis zur Aufhebung oder Abänderung des Gesetzes diejenigen Tatsachen, die durch das Gesetz festgelegt sind, bei der Etatsberatung nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen. In diesem Sinne hat z. B. der Abg. Gneist im konst. Reichstag (Sitzung v. 8. April 1867 St.B. 630) „die gesetzliche Fixierung einzelner spezieller Etats“ gerade als das Mittel bezeichnet, das geeignet sei, Konflikte zwischen Regierung und Volksvertretung zu verhindern, während er gleichzeitig das damals für die Armee angewendete System der gesetz- lichen Fixierung eines Pauschquantums, also der zahlenmäßigen Feststellung des ganzen ordentlichen Etats der Heeresverwaltung bekämpfte, weil dadurch die Mitarbeit der Volksvertretung völlig aufgehoben werde. Artikel 72. Über die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. I. Die Organisation der Rechnungslegung. a) Der Rechnungshof für das Deutsche Reich. b) Der Gegenstand der Rechnungslegung. II. Die Entlastung. I. Die Organisation der Rechnungslegung. a) Der Rechnungshof für das Deutsche Reich. Nach Art. 72 ist die Rechnung durch den Reichskanzler dem Bundesrat und Reichstag zu legen. Diese beiden Korporationen sind aber ihrer ganzen Natur und Zusammensetzung nach sowie mit Rücksicht auf ihre anderen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht dazu bestimmt, die enorme Detailarbeit zu leisten, die eine sachgemäße und genaue Rechnungskontrolle eines so Dambttsch, Deutsche Reichsverfassung. 42

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