Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 3. 73 Wäre dieser Antrag angenommen worden, so hätte die Streitfrage im Sinne der Entscheidung des Reichsgerichts ihre gesetzliche Regelung gefunden. Aber der Antrag gelangte nicht zur Beschlußfaffung, weil bei der ersten Lesung in der Kommission der Art. 86 ganz gestrichen wurde. Bei der zweiten Lesung erhielt Art. 86, ohne daß noch zu dem früheren Antrage Stellung genommen wurde, seine jetzige Fafsung. Diese Fassung läßt die Frage offen, ob durch landesgesetzliche Vorschriften einer juristischen Person, die einem andern Bundesstaate angehört, weitergehende Beschränkungen im Erwerbe von Rechten auferlegt werden können als den juristischen Personen gleicher Art des eigenen Bundesstaates; ebenso Planck, Bürgerliches Gesetz- buch A. 2 zu Art. 86 des Einf.Ges. Wie v. Jagemann S. 61 mit Recht bemerkt, sprechen auch politische Erwägungen dagegen, die juristischen Personen ohne weiteres an dem Vor- teile des gemeinsamen Indigenats teilnehmen zu lassen, weil stets die Gefahr besteht, daß das Ausland sie durch Anteilsrechte beherrscht. 5. Der Erwerb und Verlust der das Indigenat begründenden Staatsangehörigkeit. Nach Art. 3 ist das gemeinsame Indigenat nur für die Angehörigen der Bundesstaaten gegeben. Wer Angehöriger eines Bundesstaats ist, bestimmt das Bundesgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 BEG. S. 355. Das Gesetz gilt für das ganze Reich. Danach wird die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate nur be- gründet (8 2): 1. Durch Abstammung, und zwar erwerben eheliche Kinder eines Deutschen durch die Geburt, auch wenn sie im Auslande erfolgt, die Staats- angehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder die Staatsangehörigkeit der Mutter (8 3); 2. Durch Legitimation, jedoch nur dann, wenn es sich um ein un- eheliches Kind handelt, dessen Vater ein Deutscher ist, während dessen Mutter die Staatsangehörigkeit des Vaters nicht besitzt; legitimiert der Vater das Kind gemäß §§ 1719 ff. B. G. B. so erwirbt das Kind durch die Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters (8 4); Annahme an Kindesstatt ver- schafft die Staatsangehörigkeit mangels einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes nicht; 3. Durch Verheiratung, und zwar dann, wenn ein Deutscher sich mit einer Ausländerin (einer Nichtdeutschen) verheiratet (§ 5); uur die nach den Vorschriften des B.G.B. gültige Ehe hat diese Wirkung, andererseits bewirkt die Scheidung nicht den Verlust der Staatsangehörigkeit für die Frau. 4. Durch „Aufnahme“ (88 6, 7); es werden Angehörige anderer Bundes- staaten auf ihren Antrag, wenn sie nachweisen, daß sie in dem Bundesstaate, für den sie die Aufnahme nachsuchen, sich niedergelassen, d. h. sich ein Unter- kommen nicht nur zu vorübergehendem Zwecke verschafft haben, auf Grund einer von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigten Urkunde aufge- nommen, sofern kein Grund vorliegt, der nach §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit v. 1. Nov. 1867 B.G. Bl. S. 55 die Abweisung eines Neu- anziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt; diese Gründe find: ⅛

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