Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Fischbach, Oscar Georg

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fischbach_staatsrecht_elsass_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Author:: Fischbach, Oscar Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 26

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1914

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Staatskirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verfassungen der anerkannten Kulte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 89 Der ifraelitische Kultus. 395 noch als Wucherer bekannt sind 138. Über Einsprüche gegen die Wählerliste entscheidet der Bezirkspräsident nach Anhörung des Konsistoriums; gegen diese Entscheidung ist bei Rechtsverletzung Rekurs an den Kaiserlichen Rat zulässig!“. Einsprüche gegen die im geheimen Wahlverfahren erfolgte Wahl selbst entscheidet ebenfalls der Kaiserliche Rat15. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von acht Jahren; alle vier Jahre findet eine Erneuerung zur Hälfte statt. Die Ernennung der Laienmitglieder bedarf der Bestätigung des Statthalters i8. Die Mitglieder werden von den Bezirkspräsidenten nach Ableistung des allgemeinen Beamteneides in ihr Amt eingeführt ½. Die Konsistorien haben die Verwaltung und die Aufsicht über die Synagogen ihres Bezirkes, ferner über die Anstalten, wohltätigen Stiftungen sowie über den Unterricht und die Gesetzesauslegung 18. Sie vertreten die Synagogen gerichtlich und außergerichtlich. Zur Führung eines Prozesses vor den Gerichten, zur Kapitalanlage, zur Veräußerung und zum Erwerb von Vermögensgegenständen (über 5000 Mk.) ist staatliche Genehmigung erforderlich. Die Konsistorien erteilen ferner die Erlaubnis zur Ausübung der Verrichtungen als Mohel (Beschneider) und Schochet (Schächter) 1. 2. Als Organe der Konsistorien fungieren die von ihnen ernannten Präsidenten und deren Stellvertreter auf vier Jahre 20. Bei den einzelnen Synagogen wird von dem Konsistorium ein Verwalter oder ein Verwaltungsausschuß? als Synagogen- vorstand aufgestellt, der im Auftrage des Konfistoriums dessen Befugnisse in bezug auf die Vermögensverwaltung und die Kultuspolizei wahrnimmt. Die juristische Persönlich- keit besitzen jedoch nur die Konsistorien 0. Im Falle der Auflösung einer israelitischen Kultusgemeinde fällt das dieser zukommende Sondervermögen dem Konsistorium und nicht etwa derjenigen Gemeinde zu, deren Sprengel die aufgelöste Gemeinde zugeteilt ist. 3. Zur Auflösung der Konsfistorien und zur Abberufung der einzelnen Mit- glieder ist das Ministerium zuständig ?5. VI. Zum Rabbiner in Elsaß-Lothringen kann nur derjenige ernannt werden, der im Besitze eines Befähigungszeugnisses und eines Rabbinerdiploms ist?". Voraus- setzung der Ernennung ist die Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres 13 Art. 10 Dekr. v. 17. März 1808, Art. 28 Ord. v. 25. April 1844 u. Art. 5 Ziff. 8 Dekr. v. 29. Aug. 1862. 1. Ver. v. 22. April 1902 (G. Bl. S. 32) § 1 Ziff. 2, § 4 ff. 15 Ver. v. 22. April 1902 § 2 Nr. II. Vgl. K. Rat. Nr. 498. 16 Ord. v. 25. Mai 1844 Art. 24; Ver. v. 23. Nov. 1907 (R.G.Bl. S. 759). 17 Ord. v. 25. Mai 1844 Art. 36. Sie find aber ebensowenig Beamte wie die bischöflichen Behörden, Fabrikräte usw., da sie nicht im Namen des Staates tätig sind. Dalloz, Rép. culte Nr. 146: André, Cours de Igisl. civ. éccl. 1 152, III 119: O. Maver, Frz. V. R. S. 506. Verf. d. O St.A. v. 30. April 1909 Justizsmlg. 31 S. 348. Da sie keine Beamten find, können die Kultusbehörden, denen fie angehören. auch keine Staatsbehörden sein. 18 Ord. v. 25. Mai 1 Art. 19, 20. Dekr. v. 17. März 1808 Art. 12. 16 Das Schlachten im Schlachthaus durch einen anderen als den bestellten Schächter kann nicht auf Grund des Art. 471 Ziff. 15 bestraft werden, da eine solche Handlung nicht gegen die Schlachthauspolizei, sondern gegen die Kultuspolizei verstößt, die außerhalb der Aufgaben der Ge- meindeverwaltung liegt. Eine gegenteilige Verordnung des Bürgermeisters wäre im Hinblick auf den Grundsatz der Gewerbefreiheit ungültig. 20 Dekr. v. 29. Aug. 1862 Art. 4. 21 Der Verwalter oder Verwaltungsausschuß kann ohne besondere Ermächtigung des Kon- fistorinms Rechtsgeschäfte, z. B. Käufe, Auflassungen usw., vornehmen, dagegen nicht vor Gericht vertreten. :8 Ob auch die Synagogen die Rechtsfähigkeit besitzen, ist bestritten. Geigel II S. 124 nimmt on, daß jede Synagoge, die vor 1844 bestand, für sich vermögensrechtlich felbständig ist. 2# Im Falle der Auflösung wird die Verwaltung einem Aus chuß übertragen, der aus dem Oberrabbiner und vier von den Bezirkspräsidenten zu bezeichnenden Notabeln gebildet wird. Art. 23 Ord. v. 25. Mai 1844; § 2 Ges. v. 4. Juli 1879. *“ Das erstere wurde früher von der Prüfungskommission des séminaire israslite in Paris und das letztere vom Zentralkonsistorium erteilt. Art. 3 Dekr. v. 29. Aug. 1862. Die auf die Ausstellung der Rabbinerdiplome bezüglichen Bestimmungen enthält die Ver. des Oberpräsidenten v. 22. Juli 1572; danach sind jetzt die Bezirkskonsistorien zuständig. insichtlich des Befähigungs- zeugnisses gelten Art. 20 Ver. v. 10. Dez. 1806 bzw. v. 19. März 1808, Art. 12 I, 19 II, o. v. 25. Mai 1844; darüber, wo und wie das genannte Zeugnis zu erwerben ist, fehlen Vorschriften. Die Bezirkskonsistorien haben die Entscheidung, ob sie die Zeugnisse der Rabbinerseminare in Berlin, Breslau oder von privaten Anstalten zulassen wollen.

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