Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: BGB

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Einleitung. XXXI vermutungen (z. B. §§ 16°, 484, 939, 11173, 12532, 1540, 15912, 17202, 2009, 22552) welche bestimmen, daß im Rechtsstreit für den Fall des Vorhandenseins eines Tat- bestandes ein anderer gesetzlich erheblicher Tatbestand, bis zur Feststellung des Gegenteils, die im BE#. nirgends ab- geschnitten wird, als wahr angenommen werden soll (83P#. §J 292). Mit fast unmerklichem Übergang (88 182, 19, 20) sügen sich an diese die Rechtsvermutungen:) fiz. B. 88 891, 921, 1006, 1362, 1527, 1964, 2365), welche sämtlich ihrer- seits wiederum mit den Rechtsscheinwirkungen (oben Nr. 9) im engsten Zusammenhang stehen. Solange ihre Grundlage nicht beseitigt ist (wie z. B. der Erbschein durch Einziehung seitens des Nachlaßgerichts § 2361), werden im Rechtsstreit alle zur Begrüundung des Vollrechts (Rechtsverhältnisses, Rechtslage) dienlichen Behauptungen des Scheinberechtigten bis zum Be- weise des Gegenteils als richtig angenommen und der gericht- lichen Rechtsanwendung zugrunde gelegt. Sie gehen aber da- durch viel weiter als bloße Tatsachenvermutungen, daß sie einen unmittelbaren Schluß von dem die Vermutungsvoraussetzung bildenden Rechtsschein auf das Bestehen des wahren Rechts (Rechtsverhältnisses, Rechtslage) vorschreiben. Der Schein- berechtigte ist nicht nur vom Beweise, sondern auch von der Behauptung der Entstehungstatsachen für das behauptete Recht befreit. Denn das Gericht hat ohne jede Feststellung und Würdigung solcher Tatsachen das Bestehen des Vollrechts so lange anzunehmen, bis sich aus dem von der Gegenseite zu behauptenden und nötigenfalls zu beweisenden Tatsachen positiv ergibt, das dieses Bestehen ausgeschlossen ist. Die Vermutungen sind, insofern sie der prozessualischen Fest- stellung dienen, Prozeßrechtssätze. Gleichwohl sind sie im einzelnen zweckmäßig den Privatrechtsinstituten angeschlossen, denen sie dienen. 11. Die für die prozessualische Beweislastfrage be- stehenden — durch die Vermutungen nicht betroffenen — Schwierigkeiten liegen in erster Linie in den Zweifeln über die materielle Bedeutung eines Tatbestandsmoments. Eine aus- drückliche Regelung der Beweislast empfiehlt sich daher nicht. 1) Der hier 1898 vorgeschlagene Ausdruck hat sich inzwischen ein- gebürgert.

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