Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: BGB

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

534 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. Ein berechtigtes Interesse genügt nicht. Die Einsicht der Ur- kunde muß die rechtlichen Verhältnisse des Vorlegungsberechtigten be- rühren (8 1342 A. 6). Über Beweis. E. Gr. 49°s86. 2. 8 809 W. 1. 3. § 242. Sei es der ganzen Urkunde oder nur eines Teiles. Der Interessent wird Notizen und Abschristen machen dürfen und sich hirrhn unter Umständen eines Sachverständigen bedienen dürfen. Bgl. PO. 88§ 142, 422, 423, 429, H#G. 88 45 bis 47, 102 (aber § 104). egenüber dem § 425 8 PO. kann hier auf Vorlegung geklagt werden: wegen Zwangsvollstreckung § 883 BPO. 8 810 bezieht sich nicht auf das öffentlich -rechtliche Verhältnis amtlich verwahrter Urkunden. 4. Darauf muß schon bei der Errichtung die Absicht gegangen sein, um dem Vorlegungsberechtigten als Beweismittel zu dienen E. R. 69405, z. B. Verträge zugunsten Dritter, Testamente, Vollmachten; letztere sind auch im Interesse derjenigen errichtet, welche mit den Be- vollmächtigten Rechtsgeschäfte vornehmen. 5. Dies braucht nicht der Besitzer der Urkunde zu sein. 6. Die Urkunde muß zum Beweise bestimmt sein. Sie braucht nicht das ganze Rechtsverhältnis umfassend beurkunden; es genügt die rechtliche Beziehung der Beurkundung auf ein solches, z. B. die Ein- tragung der Bezahlung des Mietzinses in die Geschäftsbücher des Ver- mieters ZE. R. 56 112; vgl. auch k. R. 50 337. Sie kann sowohl ein Ver- trag als auch eine einseitige Willenserklärung sein; letztere kann auch von dem Vorlegungsberechtigten abgegeben sein. 7. Außerdem findet auch bei Urkunden § 809 Anwendung. 3. Ort, Gefahr, Kosten §. 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der 88. 809, 810 an dem Orte! zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Theil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.- Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung ver- weigern?, bis ihm der andere Theil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit“ leistet. 1 776, II 697, 110 796, II7 795. M. II, 393. Prot. 1I, 775 fl. 1. D. i. der geographische Bezirk. Der ohne Schuldvertrag oder sonstiges Rechtsgeschäft lediglich durch tatsächliches Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen begründete obligatorische Vorlegungsanspruch der §8 809, 810 entsteht erst mit seiner Geltendmachung gegenüber dem Bestzer. Wegen Verzugs § 287, wegen verschuldeter Unmöglichkeit !5 2. z. B. Krankheit. 3. § 202 A. 6. Von diesem Rechte darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn voraussichtlich Kosten entstehen oder ein Schade zu be- fürchten ist. 4. 88 232 ff.

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