Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: BGB

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

536 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 2. 8 241 und Abs. 2. Die Leistung muß an sich rechtsgültig sein, ist sie nichtig oder anfechtbar, so bedarf es zur Rückforderung nicht der nachfolgenden Voraussetzungen. 3. Im Gegensatze zu der auf rechtsgültigem Willen beruhenden Leistung (A. 2), z. B. §§ 816, 8522, 954 (kKE. R. 51 ½, JW. 03B.4, 977. lber Beweislast A. 14. 4. Vgl. z. B. ZPO. 8 878° (E. R. 58156, 64 w6). Es ist nicht erforderlich, daß aus seinem Vermögen etwas entnommen ist; es braucht nur seinen Vermögensstand zu berühren. Die Vermögensverschiebung muß sich aber unmittelbar zwischen den Parteien vollzogen haben. F. R. 66 0, 69247, 73117, JW. 05 80-3°91, 08433, 11158, Gr. 51 269. Be- reicherungsanspruch des bei der Schlußverteilung übergangenen Konkurs- gläubigers E. R. 2351, des bei der Zwangsversteigerung nicht zur Hebung elangten Gläubigers, obwohl er gegen den Teilungsplan keinen Wider- pruch erhoben hat 2. IW. O6 7#. Die Erlangung einer ungerechtfertigten Priorität geschieht nicht auf Kosten des nacheingetragenen Gläubigers . R. 57283, 73 176, vgl. auch &. R. 6135 und 69 26. enn auf Grund einer Postanweisung trotz nicht erfolgter Einzahlung eine Auszahlung erfolgt, so ist der Absender bereichert Z. R. 60 2. 5. D. h. jedes Gut von rechtlich oder wirtschaftlich erkennbarem Werte, weswegen auch der Besitz dahin zu rechnen ist (8 857) kE. JW. 10288. Einräumung eines Vorrechts K. R. 61“, Leistung von Diensten Z. JW. 0318.142. Verzicht auf die zugesicherte Schankwirkschaftserlaubnis E. Gr. 54 970. Unbefugte Ausnützung eines Fabrikgeheimnisses oder einer nicht patentierten Erfindung. Vgl. auch Abs. 2. Unter „etwas“ ist die Gesamtheit des Hinübergelangten abzüglich der vom Empfänger — machten Aufwendungen 818) zu verstehen, E. R. 54 1, 7370, JW. 11 568, Gr. 53 1001, vgl. auch K. R. 60 291 (über Bereicherung bei einer längeren Geschäftsverbindung eines Geschäftsunfähigen mit einer Bankt. 6. Ohne rechtlichen Grund ist etwas erlangt, wenn die Vermögens- veränderung zwar formell dem Rechte entspricht, eines rechtfertigenden materiellen Grundes aber entbehrt S. JW. 0670. Was auf Grund eines nach § 870 vollkommen rechtgültigen abstrakten Schuldvertrags erlangt ist, kann gleichwohl im Sinne von § 811 Abs. 1 ohne rechtlichen Grund erlangt sein. Weitere Beispiele: Übergabe einer Sache auf Grund eines wegen Dissens der Parteien oder wegen Formmangels usw. nichtigen Rechtsgeschäfts 7. R. 19 424, 53237, 56 357, Gr. 53 1009, 55348, das im Wege der Zwangsvollstreckung auf Grund eines mangelhaften Titels Erlangte KE. R. 5670, vgl. auch 59274, die Bezahlung eines unrichtig protestierten Wechsels durch einen Indossanten (E. R. 48 1/2), Zahlung des Kaufpreises auf Grund eines wegen Geschäftsunfähgkeit des Ver- käufers nichtigen Vertrages E. R. 71 101, Entrichtung der vom Fiskus er- hobenen Steuer, obwohl kein Tatbestand vorliegt, auf den die Steuer- vorschrift Anwendung zu finden hätte 7. R. 76275, die Fälle der 9§8 5167 Satz 3, 682, 684, 687, 817, 8522, 951 (E. R. 511, JW. 03.B 49), 977, 988, 9931, 10078, 1399:2, 1455, 14871, 15192, 1552, 12549 (cond. sine cauna), das auf Grund eines Wuchergeschäfts (8 1382) vom Wucherer Gegebene, die Leistung in Erfüllung einer vermeintlichen eigenen oder

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