Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Diensteid. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat von Rheinbaben, vortragender Rat im Staatsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

bloß vertragsmäßigen Verhältnis zum Staate stehende Personen zu leisten, wenn sie seitens des Staates mit der Wahrnehmung öffentlich-recht- licher Befugnisse beauftragt sind; in Bayern leisten diesen Eid nach § 8 der Allerh. V v. 10. 12. 08, betreffend den Vollzug des Beamten G (GVl 1041), auch die nicht als Staatsbeamte im Sinne des Beamtengesetzes erklärten Staatsdienst- aspiranten (Anwärter auf etatsmäßige Beamten- stellen) sowie die Personen, die, ohne als Staats- beamte erklärt zu sein, mit den Verrichtungen solcher Beamten ständig oder vorübergehend be- traut sind, während in Baden nach § 18 der Landesherrl. V v. 7. 2. 90 (GWVBl 97) eine eid- liche Verpflichtung derjenigen Personen, die ohne Beamteneigenschaft in einem Dienstverhältnis zum Staate stehen, nur in denjenigen Fällen stattfindet, für die es durch Gesetz oder Verordnung ausdrück- ich vorgeschrieben ist. II. Zu unterscheiden von dem allgem. Staats- dienereide sind diejenigen D., die für die Ueber- nahme gewisser Aemter beson ders vorge- schrieben und häufig auch schon in ihrer Form den mit dem betreffenden Amte speziell verbundenen Obliegenheiten angepaßt sind. Hierher gehören z. B. die Eide der Schöffen und Geschworenen (GVG 5öl, St PO #l 288), ferner der in Bayern neben dem Verfassungseide und in Sachsen neben dem Staatsdienereide zu leistende Richteramtseid (a 2 des Bayer. A v. 13. 2. 79 zum deutschen GV, Gesch O für die Kal Sächsischen Justizbe- hörden von 1903 51), die Eide der Dolmetscher und Schiedsmänner (Preuß. Dolmetscher O v. 18. 12. 99 §19, Preuß. SchiedsmannsO v. 29. 3. 79 *) usw. #§ 2. Berpflichtung zur Ableistung des allge- meinen Tiensteides; Form des SEides und Art der Ableistung. Die Verpflichtung zur Ableistung des allgemeinen D. beruht überall auf Gesetz, während die Form und das Verfahren bei der Ableistung des Eides teils im Verordnungswege, teils durch Gesetz festgestellt sind. I. Der einmal geleistete D. verpflichtet auch für alle dem betreffenden Beamten später zu übertra- genden Aemter. In Preußen, Bayern und Baden ist dies ausdrücklich im Gesetze zum Aus- druck gebracht (Preuß. V v. 6. 5. 67, 52 — GS 715 —, Bayer. B# a 23 Abs 2, Bad. BG #l 8 Abs. 3); ebenso in Elsaß---Lothringen (G v. 20. 9. 71 — GBl 339). In Sachsen, Württemberg und Hessen nimmt da- gegen schon die Eidesformel selbst auch auf dic küns- tig dem Beamten zu übertragenden Acmter Bezug (s. weiter unten). Auch einc Verweisung auf den früher geleisteten D. bei Einführung in ein anderes Amt ist in Preußen durch den Staats Min Beschl v. 8. 10. 88 in Wecgfall gebracht worden; dage- gen ist hier dic Erneuerung der Vereidigung sämt- licher Staatsbeamten bei jedem Thronwechsel er- forderlich. II. Die Verpflichtung der Reichsbramten und der Elsaß-Lothringischen Landesbeamten zur Ablei- stung des allgemeinen D. beruht auf dem RBG 3. Der D. der unmittelbaren Reichsbeamten Diensteid hat solgenden Wortlaut: „Ich schwöre, daß, nach- dem ich zum Beamten des Deutschen Reichs be- stellt worden bin, ich in dieser meiner Eigenschaft Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam sein, die Reichsverfassung und die Gesetze des Reichs beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will“ (Kaiserl. B v. 29. 6. 71 — Roal 303). Für die Konsuln und einzelne andere Arten von Reichs- beamten sind besondere Eidesnormen vorgeschrie- ben; die mittelbaren Reichsbeamten (1 „Beamte“ 3 3) leisten ihren Landeseid mit der in die Eidesformel aufzunehmenden Zusage: „den Kaiserlichen Anordnungen Folge leisten zu wollen“ (a 50 Abs 3 R). In Elsaß-Lothringen schwören die Beamten nach der durch §& 1 des Gv. 20. 9. 71 fest- gesetzten Eidesnorm, daß sie Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam sein, die Gesetze beobachten und alle ihnen vermöge ihres Amtes obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Ge- wissen genau erfüllen wollen. . In Preußen haben nach a 108 der Vu alle Staatsbeamte dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams zu leisten und die gewissen- hafte Beobachtung der Verfassung zu beschwören. Die Form des Eides ist durch die V v. 6. 5. 67 81 dahin festgestellt: „Ich schwöre, daß Seiner Kgl Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich untertänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Verfassung gewissenhaft beobachten will“. Bei den im mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten ist der Eides- norm ein Zusatz beizufügen, mittels dessen sie sich ihrem unmittelbaren Dienstheirn (Gemeinde, Standesherru) zu verpflichten haben. Auch in Bayern und Hessen sind schon nach der Verfassungsurkunde (Tit. 10 33 der Bayer. à 108 der Hess. V) alle Staatsdiener bei ihrer Anstellung — ebenso wie alle Staatsbürger bei der Ansässigmachung und der Huldigung — ver- bunden, einen — vielfach als Untertänigkeitseid, Huldigungscid, Verfassungseid, Konstitutionseid bezeichneten — Eid abzulegen, in dem sie Treue dem Könige (Großherzoge), Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung angeloben. Nachdem dann in Bayern (a23 Abs 1 des dor- tigen Be) auch die eidliche Verpflichtung der Beamten auf die getreue Erfüllung ihrer Oblie- genheiten vorgeschrieben war, ist durch § 8 der Allerh. V v. 10. 12.08 (GVBl 1041) die Form des allgemeinen D. für diejenigen Beamten, die den Verfassungseid noch nicht geleistet haben, da- hin festgesetzt worden: „Ich schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassungzich schwöre serner, alle meine Obliegenheiten als Beamter getren zu erfüllen“. Dagegen hat die eidliche Verpflichtung der Be- amten, die bereits den Verfassungseid geleistet haben, durch die Abnahme des nachstehenden Eides zu geschehen: „Ich schwöre, alle meine Obliegen- heiten als Beamter getreu zu erfüllen"“". In Hessen haben die Staatsbeamten bei der ersten Anstellung neben dem vorerwähnten Konstitutions- cide nach einem AE v. 15. 8. 78 einen Eid dahin zu leisten, daß sie das ihnen übertragene Amt wie jedes ihnen künftig zu übertragende Amt oder Geschäft nach den Gesetzen und Dienstanweisun- gen getreulich versehen und alle ihnen vermöge ihres Amtes obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen genau erfüllen wollen. Für

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.