Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register D.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Doppelbesteuerung. Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortragender Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

– [ — — — — — — — - — Ò m — — — Instanz einheitlich das OVG entscheidet (KAG in der Fasiung des Gov. 30. 7. 95 58 49—52, 71—74). 2. Kreisverbände. Auch hinsichtlich der Kreisbesteuerung in Preußen hatten bereits § 16 der östl. Kr O von 1872/1881 Bestim- mungen getroffen. Die Mängel des bisherigen Systems beseitigte das neue Kreis= und Provinzial- abgaben G v. 23. 4. 03 (GÖS 159), indem es in ##P 7 ff vorschreibt, daß der Kreissteuerbedarf über- haupt nicht mehr auf die einzelnen Zensiten, sondern auf Gemeinde= und Gutebezirke nach Maßgabe des Einkommen= und Realsteuersolls umgelegt wird und von diesen allgemein gleich den übrigen Gemeindeausgaben — in den Guts- bezirken in analoger Weise — aufzubringen ist, sodaß sich besondere Vorschriften zur Beseitigung der D. bei Kreis steuern damit überhaupt erübrigen. B. Andere Bundesstaaten. Die Frage der Beseitigung der kommunalen D. inner- halb des eigenen Staatsgebiets hat natürlich auch in einer Reihe von Gemeindestenergesetzen anderer deutscher Bundesstaaten zum Teil nach dem Vor- gang Preußens (z. B. Braunschweig Ge- meindeabgaben G v. 11. 3. 90 §J 38 ff, GVll 77; Anhalt Gemeindeabgaben G v. 18. 5. 05 ## 23 ff, GS 395), z. Teil in mehr oder weniger abweichendem Sinne stattgefunden. S. Würt- temberg G betr. Besteuerung der Gemecin- den und Amtskörperschaften v. 8. 8. 03 (Reg Bl 397) a 26 ff; Badische GemO und Stv. 19. 10. 06 (GVBl 523) und Gemeindesteuer O, No- velle v. 31. 7. 04 (880 b); Hessen Gv. 30. 3. 01 (RegBl 297), die Gemeindeumlagen betreffend usw. Die Abweichungen folgen zum Teil mit Notwendigkeit aus den verschiedenen Gemeinde- steuersystemen. II. In Gemeinden verschiedener Bun- desstaaten. Wenn auch durch derartige gesetzliche Maßnah= men einzelner Bundesstaaten eine Reihe der gröb- sten Fälle von kommunalen D. ausgeschaltet sind, bleiben doch trotz dieser Gesetze noch zahlreiche Fälle bestehen, wo die bestehenden Vorschriften eine kommunale zulassen. Nicht nur die Frage, was als Betriebsort anzusehen ist, oder ob eine Einkommensart wie z. B. der Gewinn- anteil an einer G. m. b. H. als Kapital= oder Gewerbeeinkommen anzusehen ist, kann zu Kolli- sionen führen. Es braucht nur an die § 49 Abs 2, 50 des Preuß. KA# erinnert zu wer- den, welche bei dem Anspruch auf das Ein- kommensviertel und auf die Verteilung des un- fundierten Einkommens nur die preußischen Gemeinden berücksichtigen. Besonders unange- nehm für zahlreiche davon Betroffene haben sich in neuerer dart die Fälle der doppelten Besteue- rung der sog. Saisonarbeiter geltend gemacht. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat Preu- ßen, da eine reichsrechtliche Regelung zunächst nicht zu erwarten ist, neuerdings ein Gesetz v. 6. 5. 10. erlassen, nach welchem die Minister des Innern und der Finanzen ermächtigt werden — nach Anhörung der preußischen Kommunal= verbände — Vereinbarungen mit anderen Bun- desstaaten zu treffen, durch welche die kommunale St Pflicht unter Wahrung des Grundsatzes der Ge- genseitigkeit auch abweichend von den in Preußen geltenden Vorschriften geregelt wird. Doppelbesteuerung (Gemeinde) 613 § 8. Staatliche Doppelbestenerung in Bezug auf das Reichsausland. Eine D. zwischen Reich und Reichsausland kommt im allgemeinen nicht vor, weil das Reich vorläufig keine direkten St erhebt. Die deutschen Bundesstaaten sind dem Reichs- ausland gegenüber in der Ausübung ihres St- Rechts im allgemeinen völlig frei, soweit nicht etwa aus einzelnen Bestimmungen der Han- delsverträge sich Einschränkungen ergeben, die namentlich die Erleichterung der Ausübung des Handelsgewerbes betreffen. Wäh- rend es nämlich nach der vom D. Gesetz aner- kannten Auslegung des Gewerbebegriffs an sich zulässig wäre, das durch Handlungsreisende aus- geübte Gewerbe in jedem Staate zu besteuern, stchen hier (wie für die Bundesstaaten die Be- stimmungen des Zoll VV v. 8. 7. 67 a 26) die Handelsverträge entgegen, da sie im Verhältnis zu den Vertragsstaaten dem Ge- schäftsbetriebe der Handlungsreisenden, solange er nicht durch Ueberschreitung der gezogenen Grenzen in den Gewerbebetrieb im Umherzichen übergeht, die Freiheit von weiteren St, als den im Staate des geschäftlichen Wohnsitzes zu ent- richtenden, zusichern. Auch für die Frachtfuhr- gewerbetreibenden, See= und Flußschiffahrt Be- treibenden sind ähnliche Bestimmungen getroffen (vgl. z. B. a 19 des deutsch-österr. Handelsver- trags). Aber auch von derartigen allgemeinen Handelsvertragsbestimmungen abgesehen, machen sich, je mehr der internationale Personen= und Güterverkehr wächst, ähnliche Erwägungen, wie sie zur Beseitigung der D. zwischen Bundesstaa- ten geführt haben, wenn auch zunächst noch in schwächerem Maße, dahin geltend, auch dem Auslande gegenüber wenigstens die gröb- sten Fälle und Möglichkeiten der D. zu beseitigen und einzuschränken. Der Weg, hier gründliche Abhilfe zu schaffen, ist der Abschluß besonderer Verträge zur Be- seitigung der Doppelbesteuerung. * Bei dem regen wirtschaftlichen Verkehr ist dies zwischen Preußen und Oesterreich — nicht Ungarn — unterm 21. 6. 99 geschehen, vagl. das preuß. Gv. 18. 4. 00 (GS 25). Infolgedessen gilt im Besteuerungsrecht Oesterreich diesseits der Leitha für Preußen nicht mehr als Ausland. Materiell schlossen sich die Bestimmungen im wesentlichen an die Vorschriften des Reichs D. G v. 13. 5. 70 an. Nur die darin enthaltenen Bestimmungen über die Besoldungen, Wartegelder und Pensio- nen sind nicht mit übernommen. Bayern und Sachsen (lebereinkunft v. 21. 1. 03) schlossen sich dem Vorgang Preußens an (Fleischmann, Völkerrechtsquellen 291). Aber auch anderen Auslandsstaaten gegenüber, mit denen derartige Verträge noch nicht abge- schlossen sind, zeigt das einheimische StRecht der meisten deutschen Staaten schon jetzt eine bald stärkere bald schwächere freiwillige Selbstbeschrän- kung in Bezug auf die Heranziehung der im Be- reiche der St Gewalt sich befindenden St Subjekte hinsichtlich ihres aus dem Auslande fließenden Einkommens. Die Regelung dieser Frage in den verschiedenen deutschen Staaten ist dabei eine so mannigfaltige, daß ihre Darlegung im einzelnen den hier zur Verfügung stehenden Raum weit überschreiten würde (Einzelheiten siehe nament-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.