Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ebenbürtigkeit. Von Professor Dr. Walter Schücking, Marburg a. L..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ebenbürtigkeit (Mißheirat) 627 werden kann, wie das z. B. im Hause Leiningen eschehen ist, ohne daß im Zweifel für die E. von Heiningen gegenüber Dritten hieraus nachteilige Folgen abgeleitet werden könnten. Aus unseren bisherigen Ausführungen ergibt sich schon, daß das E. Prinzip nur noch für den hohen Adel besteht, daß also, wie schon im Mittelalter, für Ehen des niederen Adels Eben- burt grundsätzlich nicht gefordert werden kann. Das preußische Allgemeine Landrecht (§ 30 II 1) verlangte zwar auch für den niederen Adel E. und erklärte Ehen einer „Mannsperson von Adel“ mit „Weibspersonen aus dem Bauern= oder ge- ringeren Bürgerstande“ wegen Ungleichheit des Standes für nichtig (§5 940 II 1). Diese Vorschrif- ten sind aber durch Gv. 22. 2. 69 aufgehoben worden. Jedoch kann natürlich auch heute noch im niederen Adel das Erfordernis der E. stiftungs- gemäß aufgestellt werden, wie denn vielfach die E. Voraussetzung ist für die Vollwirksamkeit der Ehen in Bezug auf Sukzession der Kinder in Fidei- kommisse, Stiftungen, Ordensinstitute u. dergl. m. s 3. Die Mißheirat und ihre Folgen. Die Ehe eines Mitgliedes des hohen Adels mit einem unebenbürtigen Ehegatten ist zwar eine bürgerlich und kirchlich gültige Ehe, sie hat jedoch nicht die vollen Wirkungen einer Ehe: sie ist, wie die alten Juristen sagten, ein matrimonium ratum, non legitimum, sie ist eine Mißheirat. Die Besonder- heiten der Mißheirat zeigen sich an ihrer Wirkung 1. für die Ehegatten: a) wenn die Frau, b) wenn der Mann unebenbürtig ist; 2. für die Kinder. 1) a) Die unebenbürtige Frau tritt nicht in den Stand des Mannes ein, sie teilt nicht seinen Rang und seinen Namen; vielmehr behält sie ihren bis- herigen Stand (falls ihr nicht ein Adelstitel ver- liehen wird) und ihren Familiennamen, erwirbt aber das Prädikat „Frau“z; sie hat keinen Anspruch auf die standesrechtlichen und hausgcsetzlichen Ver- mögensvorteile während und nach der Ehe, jedoch stehen ihr gegenüber dem freien Vermögen des Mannes Alimentationsansprüche und gesetzliches Erbrecht nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts u. Für den Mann selbst, der eine Mißheirat schüesl, hat diese gemeinrechtlich keine nachteili- gen Folgen; das Hausgesetz kann aber solche Fol- gen bestimmen und insbesondere dem Mißheira- tenden die Fähigkeit zur Erbfolge in das Haus- vermögen absprechen. — b) Bei der Mißheirat einer hochadeligen Dame bleibt der unebenbürtige Mann selbstverständlich von jeder Beziehung zu Rang, Stand und Hausgut der hochadeligen Fa- milie ausgeschlossen. Für die unebenbürtig heira- tende Frau gilt im allgemeinen dasselbe, wie für den unebenbürtig heiratenden Mann, Besonder- heiten bestehen jedoch für ihren Namen und Stand. Schon im 17. und 18. Jahrhundert bestand Streit darüber, ob die Frau durch unebenbürtige Ver- heiratung ihren Stand verliere, oder ob sie ihn beibehalte, oder ob sie ihn nur für die Dauer der Ehe verliere, oder ob sie ihn über die Beendigung der Ehe hinaus solange verliere, bis er durch eine spätere ebenbürtige Ehe wieder auflebe (letztere Auffassung ist im preuß. Allg. Landrecht als Rechtssatz für den niederen Adel (§N 685 II 2, 83 II 9]1 anerkannt worden). Im älteren Recht galt zweifellos für den Hochadel der stärkere Satz, daß mit Beendigung der Ehe schon der hohe Adel der Frau wieder auflebe. Dieser hat sich jedoch allmählich zu dem noch stärkeren ausgebildet, daß die unebenbürtig verheiratete hochadelige Dame ihren Namen und Stand, ganz unberührt von der Eheschließung, beibehält. — 2) Für die Kinder aus einer unebenbürtigen Ehe gilt noch heute dasselbe wie nach altem deutschem Recht: sie folgen der ärgeren Hand. Das zuweilen behauptete Her- kommen, daß die Kinder eines hochadeligen Va- ters und einer bürgerlichen Mutter wenigstens niederen Adel erlangen, ist nicht nachweisbar und wird daher von der herrschenden Lehre verneint. Die Kinder aus unebenbürtigen Ehen sind niemals Mitglieder des hochadligen Hauses ihres höher- geborenen Parens und sind daher von allem Anteil an den Rechten und Vermögen dieses Hau- ses ausgeschlossen, insbesondere fehlt ihnen das Sukzessionsrecht in alle Güter, welche an die hoch- adlige Familie gebunden sind. Hingegen haben sic selbstverständlich (ebenso wie der unebenbürtige Ehegatte) Alimentations= und Sukzessionsan= sprüche gegenüber dem freien Vermögen des höhergeborenen Parens. Dies sind die Folgen der Mißheirat nach ge- meinem Privatfürstenrecht. Sie ktreten entspre- chend der allgemeinen Natur dieses Rechtes als eines subsidiären nur dann ein, wenn nicht eine spezielle hausgesetzliche Regelung vorliegt. Sie können aber auch weiterhin noch durch Ver- trag ausgesprochen werden. In diesem Falle sprechen wir von einer morganatischen Ehe. Der Vertrag, der die morganatische Ehe begründet, kann die vom Privatfürstenrecht an die Mißheirat geknüpften Folgen hinsichtlich des Ausschlusses der Frau und der Kinder vom Stan- desrecht des hohen Adels weder mindern noch mehren, sondern lediglich im einzelnen feststellen. Dagegen kann er gleichzeitig die der Frau und den Kindern zum Ersatz eingeräumten persönlichen Rechte und Vermögensvorteile im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung beliebig regeln. Früher bestand Streit darüber, ob die morganatische Ehe nur bei unebenbürtigen oder auch bei ebenbürti- gen Ehen zulässig sei. Die durchaus herrschende Lehre der jetzigen Wissenschaft beschränkt sie auf die unebenbürtige Ehe, u. E. mit Recht, denn der Staat gestattet im Privatfürstenrecht nur eine Disposition über die Erfordernisse der E. und die Wirkungen der Unebenbürtigkeit. Ist eine Ehe aber nach Hausrecht oder gemeinem Privatfürsten- recht einmal ebenbürtig, so ist sie ein matrimonium legitimum und hat dessen Wirkung, zu deren ver- tragsmäßiger Abänderung keine rechtliche Mög- lichkeit gegeben ist. Während der die morganatische Ehe begrün- dende Vertrag das Wesen und die Wirkung der Mißheirat nicht verändert, führt eine andere Institution des Privatfürstenrechtes eine Aufhe- bung der Mißheiratswirkung herbci. Es ist dies die „Heilung“ der Mißheirat, durch die die be- treffende Ehe nachträglich zu einer der ebenbürti- gen an Wirkung gleichen umgewandelt wird. Diese Umwandlung vorzunehmen sind rechtlich imstande die jeweiligen zur Rechtssetzung auf dem Gebiete des E.Rechts befugten Faktoren. Bei den regierenden Familien kann deshalb die Autonomie in diesem Punkte beschränkt sein durch die Ver- fassungsgesetzgebung; für die standesherrlichen Familien wird sich die Umwandlung regelmäßig durch einen Akt der Hausgesetzgebung vollziehen, 40“

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