Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Festungen. Von Admiralitätsrat Dr. Apel, Justitiar im Reichsmarineamt, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Festungen 769 falls Rekurs eingelegt worden ist, nach Erledigung der Rekurse wird der Kataster nud der Plan fest- gestellt und öffentlich bekannt gemacht (§9—11). Die Kommandantur hat dafür Sorge zu tragen, daß alle späteren Veränderungen, die für Plan oder Kataster von Bedeutung sind, nachgetragen werden. IV. Rayonbeschränkungen. Die Be- schränkungen, denen das Grundeigentum inner- halb der R unterliegt und die den Charakter öffentlich-rechtlicher Grunddienstbarkeiten haben, gelten entweder für alle R (5 13) oder nur für den einen oder anderen R (§85 15—20). Sie sind sämtlich Verbote, Aenderungen der Terrainober-= fläche vorzunehmen, und zwar entweder absolute Verbote, soweit sie solche Aenderungen für unzu- lässig erklären, teils relatipe, indem sie ihre Vor- nahme von der Genehmigung der Kommandan- tur abhängig machen, die wiederum unter gewis- sen Voraussetzungen nicht versagt, d. h. auch nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, die dem Grundbesitzer andere als die gesetzlichen Ver- pflichtungen auferlegen (vgl. § 28 Abs 1 Satz 2). Für Veränderungen der Höhe der Terrainober= fläche, die nur vorübergehender Natur sind, trifft erleichternde Bestimmungen. Baulichkeiten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes be- reits vorhanden gewesen sind, können erhalten bleiben, auch wenn sie den Vorschriften des Ge- setzes nicht entsprechen, ja können sogar, falls sie zerstört oder baufällig geworden sind, in den alten Abmessungen und der bisherigen Bauart wieder- hergestellt werden (§5 22). Aus örtlichen Rücksich- ten kann die Reichsrayonkommission eine Ein- schränkung der räumlichen Ausdehnung des R oder einer Ermäßigung der gesetzlichen Beschrän- kungen eintreten lassen (F 23). Die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes schon vorhandenen, von den Bestimmungen des Gesetzes abweichen- den R verbleiben bis zur Ausführung eines Neu- oder Verstärkungsbaus unverändert (§ 24). Bei den bestehenden F. bleibt die Anlegung eines RPlanes und RKatasters der Kommandantur überlassen (§ 25). V. Genehmigungsver fahren. Die Genehmigung muß unbedingt vor der Ausführung nachgesucht werden (§5 26). Das Gesuch ist an die Ortspolizeibehörde zu richten, die es der Kom- mandantur übersendet. Diese läßt ihre Entschei- dung, die alle geforderten Beschränkungen genau bestimmen oder die Gründe der Ablehnung ange- ben muß, an die Ortspolizeibehörde behufs Mit- teilung an den Antragsteller zurückgelangen (5+ 27, 28). Gegen diese Entscheidung der Kom- mandantur, wie gegen alle ihre Anordnungen in RAngelegenheiten ist binnen einer vierwöchigen Präklusiofrist der Rekurs an die Reichsrayon- kommission zulässig, die endgültig entscheidet (5 29). Diese ist eine durch den Kaiser zu berufende ständige Militärkommission, die aus drei preußischen und je einem bayrischen, sächsischen und württem- bergischen Offizier besteht. Die Nichtbefolgung der Vorschriften des Rg ist unter Geldstrafe ge- stellt (5 32). Behufs Kontrolle über alle Bauten usw. können die Kommandanturen und Orts- polizeibehörden und deren Organe in den Stunden von 8 Uhr morgens bis 4 Uhr nachmittags den Zutritt zu allen in den R belegenen öffentlichen und privaten Grundstücken verlangen. Jährlich einmal findet eine allgemeine Revision der Bauten und Anlagen statt (§ 33). VI. Entschädigung. Bestimmte Fälle ausgenommen, leistet das Reich für die infolge des Rg eintretenden (also nicht auch für die vor dem Inkrafttreten bestandenen) Beschränkungen in der Benutzung des innerhalb der R belegenen Grundeigentums Entschädigung (§F 34). Diese besteht im Ersatz derjenigen Verminderung des Wertes des Grundstücks, welche für den Besitzer dadurch entsteht, daß das Grundstück fortan Be- schränkungen in der Benutzung unterliegt, denen es bisher nicht unterworfen war (5 35 Abs 1). Bei der Feststellung des bisherigen Wertes darf die Zeit nach der im Rl erfolgten Bek des RK, daß die Neubefestigung des Platzes oder die Er- weiterung der schon bestehenden F. Anlage oder deren R in Aussicht genommen sei, nicht berück- sichtigt werden (§ 35 Abs 2 und RG3 24, 29). Ueber die Berücksichtigung von Erleichterungen, die nach der Festsetzung der Entschädigung durch die VerwBehörde eingetreten sind, siehe Rü 43, 15. Die Entschädigung wird in Rente gewährt, bei Wertminderung von mindestens einem Drittel des bisherigen Wertes nach Wahl des Besitzers in Kapital oder Rente. Wird die Entschädigung in Kapital geleistet, so besteht sie in der Zahlung derjenigen Summe, um welche sich der Wert des Grundstücks vermindert hat, nebst 5% Zinsen seit dem Tage der Absteckung der RLinien. Wird sie in Rente gewährt, so beträgt die Rente jährlich 60% der vorgedachten Summe, wovon 500 als Verzinsung angesehen werden. Die Rente wird vom Tage der Absteckung der RVinie auf die Dauer von 37 Jahren gewährt, erlischt jedoch, sobald das Grundstück aufgehört hat, den Be- schränkungen der ersten beiden R oder der Zwi- schen R unterworfen zu sein (5 36 Abs Uu. 2). Dem Fiskus gegenüber ist entschädigungsberechtigt der im Rhataster eingetragene Besitzer des Grund- stücks, dem also auch die Rente in vierteljähr- lichen Raten nachträglich auszuzahlen ist (§ 36 Abs 4, RE3 17, 33). Welche Rechte anderen Realberechtigten an der Entschädigung zustehen, bestimmt sich nach den Landesgesetzen (5 37). Für die gesetzlichen Beschränkungen im 3. R wird Ent- schädigung nur ausnahmsweise gewährt (§5 38). VII. Entschädigungsverfahren. Der Anspruch auf Entschädigung ist binnen einer sechs- wöchigen Frist nach Feststellung des R Plans bei der Kommandantur geltend zu machen (§ 29). Diese teilt die Anmeldungen der höheren Zivil- verwaltungsbehörde (in Preußen: Bezirksaus- schuß; in Bayern: Kreisregierung; im Kgr Sach- sen: Kreishauptmannschaft; in Württemberg: Kreisregierung; in Hessen: Kreisamt; in Elsaß- Lothringen: Bezirkspräsidium) mit, die einen Kommissar ernennt, der die Entschädigungsan- sprüche in Gegenwart der Entschädigungsberech- tigten und eines Vertreters der Kommandantur er- örtert, und, falls die Parteien sich einigen, einen Rezeß aufnimmt, welcher die Kraft einer gericht- lichen oder notariellen Urkunde hat. Wird eine Einigung nicht erzielt, so steht dem Besitzer der Rechtsweg offen. Wenn dagegen nur das Vorhan- densein oder die Höhe des Schadens streitig ist, so werden die streitigen Punkte in einem besonderen Verfahren vor dem Kommissarius erörtert. Nach Abschluß des Abschätzungsverhandlungen über- v. Stengel--Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. I. 49

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